Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth hat pauschale Anschuldigungen gegen die Ausländerbehörden im Freistaat zurückgewiesen. Damit reagierte der CDU-Politiker am Montag auf Vorwürfe des Landtagsabgeordneten Frank Richter (SPD). Dieser hatte am Freitag den Ausländerbehörden vorgeworfen, gut integrierten Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verhindern. Richter bezeichnete die Behörden als Belastung für den Wirtschaftsstandort und forderte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf, für einen «Mentalitätswechsel» zu sorgen.
«Kollege Richter weiß erkennbar nicht, wovon er redet, wenn er die 13 Ausländerbehörden im Freistaat undifferenziert unter einen solch pauschalen, ehrverletzenden Verdacht stellt. Nach meinen Erfahrungen ist das Gegenteil richtig», betonte Mackenroth.
Viele Ausländerbehörden verstünden sich als Ermöglichungsbehörden, die sich trotz permanenter Überlast täglich nach Kräften mühen würden, Betroffenen eine Bleibe- und Arbeitsperspektive zu geben. Natürlich erreiche ihn auch immer mal wieder Kritik an einer Behörde: «Dann prüfen wir den Einzelfall und bemühen uns gemeinsam mit den Behörden, Arbeitgebern und Dritten um Abhilfe, oft erfolgreich.»
Auch Richters Attacken gegen Innenminister Schuster gehen nach Ansicht Mackenroths ins Leere: «Schuster hat vor wenigen Wochen per Erlass die Ausländerbehörden verbindlich angewiesen, jedem Ausländer, der arbeitet, sich in Deutsch verständigen kann und sich nicht strafbar gemacht hat, ein 'sächsisches Chancenaufenthaltsrecht' zu bewilligen und damit den bundesgesetzlich vorhandenen Spielraum bis hart an die Grenzen ausgenutzt.»
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