Sachsen will Menschen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Sachsen will vor allem Mädchen und Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Am Dienstag beschloss das Kabinett dazu einen neuen Aktionsplan. «Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Die Zahlen sind besorgniserregend», sagte Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier (Grüne). Bundesweit seien im vergangenen Jahr 256.276 Menschen Opfer häuslicher Gewalt geworden, 70 davon Prozent Frauen. Die Zahl der Fälle sei binnen eines Jahres um 6,5 Prozent gestiegen. Sachsen stehe mit 8801 Straftaten zu Buche.

«Damit setzt sich der alarmierende Trend der letzten Jahre fort, der deutlich macht, dass häusliche Gewalt entsetzliche Realität für viele Frauen und Mädchen in Deutschland ist. Sie ist ein Zeichen der strukturellen Benachteiligung von Frauen und sie findet tagtäglich unabhängig vom Alter, der Herkunft oder des sozialen und gesellschaftlichen Status statt», betonte die Ministerin. Man müsse die Schutzangebote dringend erhöhen. Seit Anfang der Legislaturperiode haben man die Mittel dafür verdreifacht.

Der «Landesaktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt» - so der offizielle Titel - soll bereits existierende Angebote für Prävention und Schutz stärken und ausbauen. Der Plan reicht bis zum Jahr 2029. Er war erstmals 2006 aufgelegt und 2013 letztmalig novelliert worden.

In der jetzigen Fortschreibung sind 190 Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Wissenschaft, aber auch Sport, Opferschutz und Strafverfolgung enthalten. Konkret geht es auch um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, den Ausbau von Schutzangeboten, den Einsatz von Fachkräften und Aus- und Fortbildung für alle Berufsgruppen, die mit Opfern von häuslicher Gewalt zu tun haben. Auch eine Kampagne ist geplant.

Zur «geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen» zählen neben sexuellem Missbrauch und häuslicher Gewalt auch Stalking, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung. Nach Angaben von Meier hat Sachsen 17 Einrichtungen mit 166 Plätzen für Frauen plus ihre Kinder sowie acht Männerschutzeinrichtungen. Ziel sei es, einen Familienplatz pro 10.000 Einwohner vorzuhalten. Das würde für Sachsen eine Zahl von rund 400 Familienplätzen bedeuten.