Der Förderstopp für schnelles Internet hat in Sachsen Kritik und Enttäuschung ausgelöst. Der Bund hatte die Gigabit-Förderung mangels Geld für dieses Jahr vorzeitig eingestellt. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist die zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro ausgeschöpft. «Wir fordern den Bund auf, allen Kommunen, die den aufwendigen Weg einer Antragsvorbereitung gegangen sind, eine Antragstellung zu ermöglichen, auch wenn eine Bewilligung erst im Jahr 2023 finanziell darstellbar ist», teilte Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Fröhlich am Donnerstag in Dresden mit.
Fröhlich zufolge muss der Bund zudem schnell die Rahmenbedingungen für ein neues Förderprogramm vorlegen, um den Landkreisen und Kommunen Planungssicherheit zu ermöglichen. Ziel sei es, den Breitbandausbau mit Glasfaser auch als Grundlage für eine solide 5G-Abdeckung zu beschleunigen und bis 2030 eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Der Bund will mit der Gigabitstrategie den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen. Home-Office, Streaming im ICE oder Empfang auf der Berghütte sollen dann endlich problemlos möglich sein.
«Stattdessen nun der Antragsstopp – gerade in einer Zeit, in denen uns die Gasmangellage zwingt, Transformationsprozesse deutlich zu beschleunigen, fossile Energien einzusparen und andere Energieträger zu nutzen», betonte Fröhlich. Das gehe nur mit digitalgestützten Lösungen und die brauche digitale Infrastruktur: «Zeitenwende braucht digitale Infrastruktur.»
Der CDU-Abgeordnete Eric Dietrich sprach von einem «massiven Vertrauensbruch»: «Diese Entscheidung, so Knall auf Fall, ist völlig inakzeptabel.» Damit gerate der landesweite Ausbau ins Stocken. Der Bund müsse den Stopp der Förderung sofort wieder aufheben. Kommunen und Landkreise haben im Vertrauen auf dieses Programm viel Geld und Zeit in die Planungen investiert. «Es darf jetzt keine Vollbremsung für den Ausbau der digitalen Infrastruktur geben, vielmehr braucht es eine Beschleunigung», betonte Daniel Gerber (Grüne).
Auch die kommunalen Spitzenverbände reagierten enttäuscht. «Von Bundesseite wurde immer betont, dass genügend Mittel für den geförderten Breitbandausbau zur Verfügung stehen. Darauf haben wir vertraut. Nun stoppt der Bund völlig überraschend den Ausbau der Hellgrauen Flecken, bevor er in Sachsen überhaupt richtig starten konnte», erklärte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Die Ausbaupläne der meisten sächsischen Kommunen und Landkreise würden damit «auf Tempo Null ausgebremst». Wissing beende die Förderung, ohne zu vermitteln, wie es in den Folgejahren weitergehe.
«Dem Bund kann nicht erst seit gestern klar sein, dass die Bundesmittel für den Breitbandausbau knapp werden. Der Freistaat und seine Kommunen sind im Vorfeld darüber nicht informiert worden. Wenn der Bund jetzt nicht unverzüglich Finanzmittel nachlegt, käme das sprichwörtlich einer Bankrotterklärung des Bundesdigitalisierungsministers gleich», betonte André Jacob, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages.
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