Wenige Tage vor der Bundestagswahl machen Landwirte in Sachsen noch einmal Druck für Veränderungen. Die neue Bundesregierung müsse die Position der Milchbauern im Markt stärken und den Landwirten praxisgerechtere Düngeverfahren ermöglichen, sagte Olaf Kranen vom Verein «Land Schafft Verbindung» (LSV). Um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen, planen die Landwirte gemeinsam mit Vertretern des Mittelstands am Freitag ein sogenanntes Mahnfeuer in Schmölln nahe der Landesgrenze von Sachsen und Thüringen.
Landwirtschaft im Bundestagswahlkampf kaum Thema
Die Landwirtschaft sei im Bundestagswahlkampf kaum Thema gewesen, sagte LSV-Sprecher Robert Erdmann. Dabei gebe es nach wie vor dringende Probleme zu lösen.
Die neue Bundesregierung müsse die nationale Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Europa so schnell wie möglich realisieren. Dieser Artikel regelt die Beziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien. Bislang sei es so, dass die Bauern nicht wissen, wie viel Geld sie erhalten, wenn sie ihre Rohmilch abliefern. Dafür sollen künftig schriftliche Verträge mit einem Preisrahmen her. Das Verfahren ist angestoßen, aber noch nicht abgeschlossen.
Die Landwirte treten außerdem für eine Veränderung der Düngeverordnung ein. Die sogenannte Frostdüngung müsse erlaubt werden, sagte Kranen. Phosphat- und stickstoffhaltige Düngemittel dürfen derzeit nur auf frostfreie Böden aufgebracht werden. Damit soll verhindert werden, dass sie weggeschwemmt werden können. Für die Landwirte bedeute das jedoch eine einzige «Schlammschlacht», sagte Kranen.
Chancengleichheit bei Importen
Ein weiterer Punkt ist für die Landwirte die Chancengleichheit bei Importen. Deutschland habe hohe Standards für die Landwirtschaft gesetzt. Daher müsse sichergestellt werden, dass alle importierten Waren zu den gleichen Sozial-, Umwelt- und Tierschutzkriterien produziert wurden.
Vor einem Jahr hatte es bundesweit große Bauernproteste gegeben, nachdem die Bundesregierung die Subventionen für Agrardiesel streichen und Kfz-Steuern für Landmaschinen einführen wollte. Die Beschlüsse wurden teilweise zurückgenommen.
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