Für einen Erfolg des Strukturwandels in der Lausitz müssen die Themen Wasserhaushalt und Bildungsinfrastruktur nach Ansicht der Kommunen ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Ansonsten werde der Wandel der Kohleregion hin zu einer nachhaltigen und weiterhin lebenswerten Region scheitern, warnt die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Diese beiden Schwerpunktthemen hätten Südbrandenburg und Ostsachsen gleichermaßen. Vor allem beim Thema Bildung sieht Herntier in der Lausitz Nachholbedarf. Ein Forscher der Universität Potsdam hält die Problemstellung der Kommunen für zutreffend.
Herntier fordert, vor allem das Thema Demografie und Zuzug in Zeiten des Fachkräftemangels neu zu denken. Ihrer Einschätzung nach gibt es mit Blick auf die Entwicklung einer Bildungsinfrastruktur in der Lausitz einen Dissens. Bei den Schulentwicklungskonzepten sei man nicht von Zuzug ausgegangen, sondern von einer weiteren Schrumpfung der Region, schildert sie das Problem. Bei dem wichtigen Thema schulische Infrastruktur fühlten sich die Kommunen allein gelassen.
Ein Problem ist nach Ansicht von Herntier, dass durch die Länderhoheit bei der Bildung keine Strukturmittel in die Bildungsinfrastruktur fließen können, beispielsweise auch nicht in berufsorientierte Schulen. «Das muss geändert werden, das ist nicht vom Thema Fachkräftemangel zu trennen», sagte Herntier, die auch parteilose Bürgermeisterin von Spremberg im Spree-Neiße-Kreis ist. Entweder müssten die Länder darauf reagieren oder aber das Strukturstärkungsgesetz müsse noch einmal aufgeschnürt werden, um den Kommunen Perspektiven für innovative Bildungskonzepte zu ermöglichen.
Unterstützung für ihre Einschätzung erhält Herntier von Jochen Franzke. Der Wissenschaftler arbeitet am kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam und hat einen Bericht zu den Transformationsherausforderungen der Lausitzer Kommunen in Brandenburg und Anpassungsstrategien an den Strukturwandel erstellt.
Seiner Ansicht nach muss entweder die kommunale Förderlandschaft verbessert werden oder eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung stattfinden. Letzteres wäre langfristig sicher der bessere Weg, sei aber sehr zeitaufwendig, sagte Franzke der dpa. Er würde vermutlich Teil einer weiteren Föderalismusreform sein, die wieder intensiver diskutiert werde. «Aktuell macht es daher sicher für die Lausitzer Kommunen Sinn, den ersten Weg zu wählen und auf Nachbesserungen im Strukturstärkungsgesetz zu dringen.»
Die Lausitz ist nach Ansicht von Herntier bei der Fachkräftegewinnung besonders unter Druck. Die Region brauche Zuzug aus der Welt und aus Deutschland. «Wir sind zu alt, wir brauchen junge Familien und die werden immer fragen: Wie sind die Bildungschancen für unsere Kinder.»
Auch beim Thema Wassermanagement sieht die Sprecherin der Lausitzrunde - ein kommunales Bündnis aus 56 Städten und Gemeinden Brandenburgs und Sachsen - Gefahr im Verzug. Auch nach dem Ende der Kohle brauche es Konzepte zur Regulierung des Wasserhaushalts. «Es muss uns gelingen, in ganz konkrete Gespräche mit dem Bergbausanierer LMBV und den Ländern einzutreten. Es geht um wichtige Maßnahmen, die unerlässlich sind, um den Strukturwandel durch Wassermangel nicht zu gefährden», sagte Herntier.
Die Lausitz als niederschlagsarme Region hat nicht nur im Klimawandel damit ein Problem. Durch den Kohleabbau sind Wasserkreisläufe aus dem Gleichgewicht geraten. Die Region sorgt sich um die Spree und mit dem Grundwasser aufsteigendes bergbaubedingtes Eisenhydroxid im Fluss.
Auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sieht das Thema Wasserhaushalt als eine der drängendsten Fragen in der Kohleregion. Das neue in Cottbus angesiedelte Forschungszentrum FEZB will Antworten finden. Es befasst sich unter anderem mit dem Grundwassermanagement nach dem Ende der Tagebaue und will auch das sichtbare Problem Eisenhydroxidbelastung durch den Bergbau in den Blick nehmen. Damit soll sich ein eigenes Forschungsprojekt befassen. Der rostbraune Eisenschlamm fällt bei der Grubenwasserreinigung an und ist eine Mischung aus Wasser und eisenhaltigen Feststoffen.
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