Vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Chemnitz haben sich die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) gegen die geplante Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung ausgesprochen. «Eine Kürzung um fast die Hälfte der Mittel von einem Jahr auf das andere wäre ein fatales Signal», sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Leipzig, Fabian Magerl, am Mittwoch. Auch in der Zukunft sei es von Bedeutung, dass Unternehmen - insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern - schnelle und unbürokratische Unterstützung für Zukunftsinvestitionen geboten werden.
Die «Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur» (GRW) sei nach wie vor das wichtigste Förderinstrument der Regionalpolitik in Deutschland, ohne das viele Investitionen - auch in Klima- und Umweltschutz - nicht realisiert werden würden.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine deutliche Kürzung bei der GRW. Der Osten sieht sich davon überproportional stark betroffen. Demnach soll im nächsten Jahr die Förderung von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro gekürzt werden. Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) sagte, die geplanten Streichungen liefen dem Ziel zuwider, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
