Nach dem deutlichen Votum der Einwohner von Grünheide gegen den Bebauungsplan und den damit verbundenen Erweiterungsplänen von Tesla sucht die Gemeinde jetzt nach Lösungsmöglichkeiten. Bei der nächsten Gemeindevertreterversammlung wird der Bebauungsplan aber erst einmal kein Thema sein. Für den Bürgermeister und die Vorsitzende der Gemeindevertretung ist das Nein beim Bürgerentscheid ein klares Stimmungsbild. Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form nicht mehr zur Abstimmung gestellt.
Suche nach Lösung hat für Gemeinde Priorität
Für den Grünheider Bürgermeister Arne Christiani geht es nun um die Suche nach einem Ausweg aus dem Konflikt. «Jetzt muss man nach Lösungen suchen, die die Belange der Gemeinde berücksichtigen, aber auch die Bedenken der Einwohnerschaft», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das werde dauern. Das Thema werde bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am 14. März nicht auf der Tagesordnung stehen, weil sich auch der Hauptausschuss an diesem Donnerstag nicht damit befasse, wie es die Geschäftsordnung vorsehe.
«Das Ergebnis in seiner Klarheit spricht für sich. Ich denke mal, dass sich kein Gemeindevertreter gegen dieses Votum stellen wird», sagte Pamela Eichmann (SPD), Vorsitzende der Gemeindevertretung Grünheide, der dpa. «In dieser Form, wie der Bebauungsplan jetzt vorliegt, wird er somit nicht zur Abstimmung gestellt werden.» Es müssten jetzt Lösungsmöglichkeiten von Tesla und der Verwaltung erarbeitet werden.
Tesla war mit den Erweiterungsplänen für die Autofabrik bei den Bürgern in Grünheide mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Knapp zwei Drittel stimmten am Dienstag gegen die Pläne. Die Gemeindevertretung muss dem Bebauungsplan noch zustimmen.
Gemeindeverbandschef kritisiert Kommunikation
Für den Vorsitzenden des Gemeindeverbandes Grünheide, Michael Burg, ist die unzureichende Kommunikation von Tesla und Bürgermeister Christiani ausschlaggebend für den Ausgang des Votums gewesen. Die Bürger seien von beiden Seiten nicht ausreichend mitgenommen worden, sagte der CDU-Politiker. «Jetzt müsse eine Win-win-Situation» entstehen - weg vom Problem und rein in eine Lösungsfindung, empfahl er. Immerhin hätten auch rund 35 Prozent für die Tesla-Pläne zur Erweiterung gestimmt, gab Burg zu bedenken. Der E-Autobauer hält nach dem Nein bei der Bürgerbefragung in Grünheide bei Berlin grundsätzlich an einer Erweiterung des Fabrikgeländes fest, setzt aber auf Kooperation.
«Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die logistische Optimierung des Werks ein großer Gewinn für die Gemeinde ist. Wir werden auf Basis des Feedbacks der letzten Wochen gemeinsam mit allen Beteiligten weitere Schritte abstimmen», hieß es von Tesla.
Der E-Autobauer will neben dem 300 Hektar großen bestehenden Werksgelände einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. Unter anderem Naturschützer und Bürgerinitiativen sind gegen die Erweiterung. Tesla sieht Vorteile für die Region, wenn der Bebauungsplan schließlich durchkäme. Der Güterverkehr könnte mit dem Werksbahnhof entlastet werden. Es gehe auch um mehr Liefersicherheit mit Lagerflächen.
Es geht für Grünheide um Infrastrukturprojekte
Das Nein der Bürger zu einer Waldrodung im Landschaftsschutzgebiet und auch die Wahlbeteiligung von über 70 Prozent sei ein «guter Hinweis» an die Gemeindevertreter, stellte der parteilose Grünheider Bürgermeister dar. Nun müsse zeitnah nach Lösungen gesucht werden, um den ambitionierten Zeitplan für Infrastrukturmaßnahmen wie den Bahnhofsvorplatz bis Mitte Dezember 2026 einhalten zu können. Mit dem Bebauungsplan sind nicht nur Industrieflächen für Tesla verbunden, sondern auch der Bereich vor dem neuen Bürgerbahnhof in Fangschleuse.
Auch für die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Eichmann, ist wichtigster Diskussionspunkt die Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene - zur Entlastung der Bürger vom Zulieferverkehr und zur Verringerung von Immissionen. Es müssten Lösungen her, die in einen Bebauungsplan passten, so Bürgermeister Christiani, der Sondersitzungen nicht ausschloss.
Gegner der Tesla-Erweiterung fordern Abstimmung
Bürgerinitiativen wie die Wassertafel Berlin-Brandenburg drängen hingegen darauf, dass die Gemeindevertreter bei der Sitzung am 14. März über den Bebauungsplan abstimmen und die Entscheidung nicht auf einen «günstigeren» Zeitpunkt nach Kommunal- und Landtagswahlen verschieben sollten. Es müsse Schluss sein in Grünheide mit Mauscheleien, Sonderregelungen und Nebenabreden.
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