Kretschmer pocht auf zügige Umsetzung des «Chips Act»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine zügige Umsetzung der europäischen Halbleiter-Pläne gefordert. Mit dem sogenannten Chips Act will die EU verhindern, dass Europa bei der Produktion von Mikrochips weiter von Asien und Amerika abgehängt wird. Jetzt gehe es darum, «das Ganze nicht zu verbummeln», sagte Kretschmer am Freitag nach einer Sitzung des sächsischen Innovationsbeirates in der Chipfabrik von Bosch in Dresden. Die anderen Regionen stünden nicht still. Amerika, Japan, Asien investierten mit großer Kraft in die Mikroelektronik.

Die hehren Ziele der EU, einen größeren Anteil an diesem Markt zu bekommen und eine bessere Versorgung der europäischen Wirtschaft mit eigenen Chips zu erreichen, seien alle richtig, betonte Kretschmer: «Aber es braucht eben jetzt auch ein zügiges Handeln. Es sind schon wieder Wochen und Monate vergangen, wir können darauf nicht warten.» Man habe der Bundesregierung klar gemacht, dass die Unternehmen in den Startlöchern stünde. «Es muss jetzt schneller gehen.»

Wolfgang A. Herrmann, Vorsitzender des Innovationsbeirates, pflichtete Kretschmer bei. «Geschwindigkeit ist auch ein Teil des Erfolgs. Die weltpolitische Lage zwingt uns gerade dazu, diesen Geschwindigkeitseffekt noch einmal zu forcieren und die eine oder andere Bürokratie zu überwinden, an die wir uns in Deutschland zu sehr gewöhnt haben.» Er riet der sächsischen Regierung: «Möglichst viel nach Brüssel laufen und sagen, was man haben will.» Das sächsische Kabinett will am 10. Mai in Brüssel tagen und dabei mit EU- Verantwortlichen auch über das Thema Halbleiter sprechen.

Kretschmer bezeichnete den «Chips Act» als zentrale Weichenstellung. Das sei ein komplett neues Denken der Europäischen Kommission, die bislang immer die Meinung vertreten habe, keine Wettbewerbsverzerrung zu wollen. Nun habe man verstanden, dass die Produktion von Halbleitern in Europa eine «Frage der Souveränität und Sicherheit» ist. Man sei mit der Bundesregierung im Gespräch und guter Hoffnung, dass sich weitere Dinge auch in Sachsen realisieren ließen.

Der Freistaat hatte unlängst das Rennen um eine Ansiedlung von Intel verloren. Die Chipfabrik des US-Konzerns entsteht in Magdeburg. Laut Kretschmer ist aber auch Sachsen intensiv dabei, neue Ansiedlungen zu organisieren. Das Potenzial von «Silicon Saxony» sei so gewaltig, und die getätigten Investitionen seien so stark, «dass sich daraus auch in den kommenden Jahren weitere Dinge entwickeln werden». Nicht über alles könne man aber öffentlich sprechen.

In einer der nächsten Sitzungen will der Innovationsbeirat über die Zuwanderung von Fachkräften beraten. Kretschmer zufolge braucht Sachsen pro Jahr bis zu 40 000 Zuwanderer, um die demografische Entwicklung auszugleichen. Es gehe dabei nicht nur um Leute mit Doktortitel oder Hochschulabschluss, sondern auch um Facharbeiter. Es sei ein Irrglaube anzunehmen, Flüchtlinge aus der Ukraine könnten die Lücke füllen. Viele würden wieder in die Heimat zurück wollen. Wer bleiben wolle, sei herzlich willkommen. Das entbinde Sachsen aber nicht, die Zuwanderung von Fachkräften selbst zu organisieren.