Vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Außenminister Markus Meckel eine Verfassungsdebatte angestoßen, um den Rückhalt für die Demokratie zu stärken. Konkret forderte Meckel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur die Streichung des Artikels 146 zur Vorläufigkeit des Grundgesetzes und die offizielle Erklärung zur dauerhaften Verfassung. Das soll aus seiner Sicht helfen, die Unzufriedenheit vor allem in Ostdeutschland abzubauen.
«Wir würden uns als Deutsche noch einmal selbst vergewissern, dass das, was wir «das System» nennen, eine hervorragende Grundlage ist», sagte der frühere SPD-Politiker. «Man kann mit einer Regierung unzufrieden sein in Bezug auf eine konkrete Entscheidung. Aber die Demokratie an sich ist ungeheuer viel wert.»
In Artikel 146 am Schluss des Grundgesetzes heißt es: «Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» Bei der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 und später in einer Verfassungskommission wurde vereinbart, das Grundgesetz im Wesentlichen unverändert beizubehalten. Trotzdem blieb auch Artikel 146.
«Wir sollten einmal festhalten, dass wir uns einig sind über die Grundlagen unserer Gesellschaft für die nächsten Jahrzehnte», sagte Meckel. «Also: Weg mit der Vorläufigkeit, das ist unsere Verfassung, und das wird sie auch bleiben. Das zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit in zwei Jahren zu machen und jetzt schon bald die Diskussion darüber zu beginnen, fände ich richtig gut.»
Das wäre aus Meckels Sicht Gelegenheit für Änderungswünsche - falls sie die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat fänden. «Jeder, der einen Zweifel hat, müsste auch definieren, an welcher Stelle das ansetzt», sagte der 71-Jährige. «Aber wenn es dafür keine Mehrheit gibt, sähe man: Auch die Feinde der Demokratie sind viel schwächer, als es im öffentlichen Wabern den Eindruck macht.»
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