Dulig: Fachkräfteeinwanderungsgesetz allein reicht nicht aus

Das am Freitag vom Bundesrat gebilligte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist aus Sicht des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig «ein wichtiger Beitrag zur Qualifizierung inländischer Beschäftigter». «Der Schlüssel für die Sicherung unseres Wohlstandes und unserer sozialen Sicherungssysteme sind motivierte und gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte», sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundesrat. Doch das reiche bei Weitem nicht aus, um die entstehenden Lücken bei den Fach- und Arbeitskräften zu schließen.

«Rund sieben Millionen Personen werden nach den derzeitigen Prognosen bis 2035 - also in nur 12 Jahren - aus dem Erwerbsleben ausscheiden.» Die inländischen Fach- und Arbeitskräfte könnten dieses Problem nicht allein lösen. «Was wir brauchen, sind offene Türen für Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland», sagte Dulig. Deutschland müsse sich zu einem modernen Einwanderungsland entwickeln.

Das vorliegende Gesetz erleichtere die Zuwanderung ohne Beschränkung auf bestimmte Branchen oder Qualifikationen. «Wir schaffen mit dem Gesetz Zuwanderungserleichterungen, die weit über das hinausgehen, was uns die EU-Richtlinie vorgibt.» Zudem hob Dulig die Bedeutung von fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen als «zentrale Leitplanken» hervor: «Das ist mit den Regelungen zur Tarifbindung und den Anforderungen zur Sozialversicherungspflicht gut gelungen.»

Angesichts der Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftsstruktur der ostdeutschen Länder sei wichtig gewesen, noch einmal über die festzulegenden Gehaltsschwellen zu diskutieren. «Ich bin froh, dass wir hier mit der Absenkung der Einkommensschwelle für die Blaue Karte auf 50 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze statt der ursprünglichen 56,6 Prozent einen guten und wichtigen Kompromiss aushandeln konnten.»

Dulig plädierte für eine sichtbare Willkommenskultur und eine nachhaltige Integration der zugezogenen Menschen. «Eines dürfen wir allerdings nicht vergessen. Es kommen nicht in erster Linie Arbeits- und Fachkräfte, sondern es kommen Menschen, oft auch mit ihren Familien.» Damit die Integration dieser Menschen gelinge, brauche es «das Engagement aller in der Gesellschaft».