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Opfer des SED-Regimes in der DDR werden künftig deutlich bessere Entschädigungsleistungen erhalten. Einem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.Es sieht vor, dass die Rente für ehemalige DDR-Häftlinge von ..
Sachsens Regierung hat die Einigung zur umstrittenen Krankenhausreform kritisiert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe es nicht geschafft, in wesentlichen Fragen einen Konsens mit den Ländern herzustellen, teilte der sächsische Minister für Bun ..
Nach einer teilweisen Ablehnung im Bundesrat hat Conrad Clemens, Chef der sächsischen Staatskanzlei, das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket als «unzureichend» kritisiert. Man habe sich bei der biometrischen Analyse mehr Befugnisse fü ..
Beim Ausbau der Stromnetze hat sich Sachsen im Bundesrat für den verstärkten Bau von sogenannten Freileitungen eingebracht. Dadurch soll die Energiewende schneller und günstiger umgesetzt werden, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Baden-Würt ..
Beim Ausbau der Stromnetze hat sich Sachsen im Bundesrat für den verstärkten Bau von sogenannten Freileitungen eingebracht. Dadurch soll die Energiewende schneller und günstiger umgesetzt werden, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Baden-Würt ..
Sachsen hat im Bundesrat für ein Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von politisch und gesellschaftlich aktiven Menschen geworben. «Das Strafrecht ist kein Allheilmittel für tiefgreifende gesellschaftliche Probleme, wie wir sie aktu ..
Die Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat am Freitag ihren Zwist beim Cannabis-Gesetz offen auf bundespolitischer Bühne ausgetragen. Bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmte der Freistaat im Bundesrat uneinheitlich ..
Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat vier Länder gestimmt. Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland votierten dafür, das Gesetz zu Nachverhandlungen noch einmal in das Komprom ..
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass der Bundesrat die geplante Legalisierung von Cannabis passieren lässt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir es knapp schaffen. Aber es war ein schwieriger Kampf», sagte der SPD-Politiker am F ..
Sachsen will die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis über den Bundesrat aufschieben. Dazu soll am Mittwoch ein Antrag im Gesundheitsausschuss eingebracht werden, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach einer auswärti ..
Vor der Entscheidung des Bundestags am Freitag über eine Legalisierung von Cannabis hat Bayern eine kritische Prüfung angekündigt. «Bayern prüft weiter, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt», sagte Gesundheitsministerin Judi ..