Bei der Verteilung des Geldes aus dem Finanzpaket des Bundes stehen aus Sicht von Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) schwierige Diskussionen bevor. «Das Sondervermögen für die Infrastruktur werden sich viele teilen müssen, und auch die Kommunen werden beteiligt werden», sagte sie der «Sächsischen Zeitung» und der «Leipziger Volkszeitung».
Das «Fell des Bären» sei gefühlt schon 15 Mal verteilt. «Ich werde mich sehr anstrengen müssen, dass ein großer Teil dieser finanziellen Mittel tatsächlich in den Bau von Straßen und in die Sanierung von Brücken fließt.» Sie habe bereits um Prüfung gebeten, wie der Freistaat den Mittelzuwachs auch personell stemmen könne.
Über das milliardenschwere Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen wird heute im Bundesrat abgestimmt, der Bundestag hatte es bereits am Dienstag beschlossen. Teil des Pakets ist ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, an die Länder sollen davon 100 Milliarden Euro fließen. Daraus soll unter anderem die Instandsetzung der Infrastruktur bezahlt werden.
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