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Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) warnt vor einer fehlenden Mehrheit für die Wahl Michael Kretschmers (CDU) zum Ministerpräsidenten. Auch für den Haushalt gebe es keine Mehrheit im Landtag, sagte Günther. Er bezeichnete die Situation als «Riesen ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer strebt nach der Bundestagswahl keinen Wechsel nach Berlin an. In einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» antwortete der CDU-Politiker auf die Frage, ob ein Bundesminister Kretschmer nach der Wahl ausge ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen ist trotz einer gescheiterten Regierungsbeteiligung im Freistaat mit sich im Reinen. «Wir haben mit Herzblut für unsere Inhalte und für eine stabile Regierung verhandelt – aber wenn gerade in den wichtig ..
Die Grünen wollen kein Mehrheitsbeschaffer für eine CDU-SPD- Minderheitsregierung in Sachsen sein. Im Interview der «Leipziger Volkszeitung» und der «Sächsischen Zeitung» erhob Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) zudem schwere Vorwürfe geg ..
Die Grünen sehen die Verantwortung für das Chaos bei der Regierungsbildung in Sachsen bei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er habe die demokratische Mitte in diesem Land leichtfertig preisgegeben und sich sehr naiv auch in die Arme des Bün ..
Die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember findet anders als ursprünglich geplant ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Dieses Mal werde man sich ohne den Kanzler treffen, hieß es auf Anfrage aus der sächsischen Staatskanzlei. Der Freistaat h ..
Die Freien Wähler (FW) haben starke Zweifel, ob eine CDU-SPD-Minderheitsregierung für eine neue politische Kultur in Sachsen sorgen kann. «Ich glaube schlicht nicht daran», sagte der Abgeordnete Matthias Berger in Dresden. Das sei nur ein «Schönreden ..
Die sächsischen Linken hoffen auf bessere Zeiten und mehr Einfluss auf die Landespolitik. Denn CDU und SPD als potenzielle Partner einer Minderheitsregierung haben angekündigt, die Opposition künftig stärker einzubinden und eine neue politische Kultu ..
CDU und SPD in Sachsen wollen als Minderheitsregierung eine neue politische Kultur im Umgang mit der Opposition pflegen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einen Konsultationsmechanismus an, um damit Auffassungen anderer Fraktionen f ..
CDU und SPD in Sachsen wollen in einer gemeinsamen Minderheitsregierung anderen Parteien die Hand reichen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einen Konsultationsmechanismus an, um damit die Auffassungen anderer Fraktionen in den Gese ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen möchte sich gegenüber einer möglichen Minderheitsregierung von CDU und SPD im Freistaat konstruktiv verhalten. «Wir werden uns guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahre ..