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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt bei seiner Regierungsarbeit klar auf die Mitwirkung der Opposition. «Uns verbindet mehr als uns trennt», sagte er in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Wahlperiode und bedankte sich f ..
Führende CDU-Politiker haben sich optimistisch über eine Klärung offener Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine künftige Regierung geäußert. «Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben», sagt ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat nach Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mehr Investitionen gefordert. «Wir sind uns als Regierungschefs einig, dass die finanzielle Lage der Länder und die Investitionstätigkeit verbessert w ..
Das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen hat im vergangenen Jahr über 28 Millionen Euro für den Erhalt von Kulturdenkmälern bewilligt. Das größte bewilligte Fördervorhaben sei die Teilsanierung der Dreifaltigkeitskirche in Görlitz, hieß es in einer Mi ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt bei seiner Regierungsarbeit klar auf die Mitwirkung der Opposition. «Uns verbindet mehr als uns trennt», sagte er in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Wahlperiode und bedankte sich f ..
Vor der Abstimmung im Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für den von CDU und SPD vorgeschlagenen Konsultationsmechanismus ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt, geht von einem Beschluss «mit einer breiten und stabile ..
Sachsens Regierung will in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 25 Milliarden Euro ausgeben. Das sehen die Planungen zum Kabinettsentwurf für den neuen Doppelhaushalt vor. Damit bewegen sich die Ausgaben auf bisherigem Niveau. Es gehe in Zukunft ..
Sachsens Regierung will in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 25 Milliarden Euro ausgeben. Das sieht der Kabinettsentwurf für den neuen Doppelhaushalt vor. Damit bewegen sich die Ausgaben auf bisherigem Niveau. Es gehe in Zukunft darum, Kosten ..
Das sächsische Kabinett berät seit Mittag in Roßwein über den Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Ein erstes Treffen dieser Art hatte es in der zweiten Januarhälfte gegeben. Der Entwurf des Etats soll bis 24. März fertiggestellt sein und dann an den La ..
Die sächsische Minderheitsregierung kommt am Montag (ab 13.30 Uhr) und Dienstag in Roßwein erneut zu einer Haushaltsklausur zusammen. Ein erstes Treffen dieser Art hatte es in der zweiten Januarhälfte gegeben. Konkret wollen CDU und SPD über den Regi ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und seinen Folgen eine Mahnung für die Zukunft. «Wir dürfen nicht vergessen, was damals geschah. Doch die heutige Generation weiß oft zu wenig darübe ..