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Christiane Schenderlein, die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, wird im neuen Kabinett von Friedrich Merz zur Staatsministerin für Sport und Ehrenamt ernannt. Die CDU-Politikerin, wohnhaft in Taucha, ist zusammen mit Katherina Reiche eine der beiden ..
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist die Berufung von Katharina Reiche zur Ministerin für Wirtschaft und Energie im neuen Bundeskabinett ein «Glücksfall» für die östlichen Bundesländer. «Sie kennt die besonderen Herausforderung ..
Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein soll Staatsministerin für Sport und Ehrenamt der künftigen Bundesregierung werden. Der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte die Kabinettsliste der CDU während einer Prä ..
Das Gedenken an den sogenannten Elbe Day darf nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nicht von der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine losgelöst begangen werden. «Der Zweite Weltkrieg, der von Deuts ..
Der sächsische Landtag soll am 21. Mai über die Aufhebung der Immunität von Kultusminister Conrad Clemens (CDU) entscheiden. Hintergrund ist ein Verfahren am Amtsgericht Weißwasser wegen eines Verkehrsverstoßes. Eine Aussprache zu dem Fall ist im Par ..
Sachsens Umwelt- und Agrarminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) sieht den Freistaat auch in seinem Ressort an finanziellen Grenzen angelangt. «Ich war lange Haushaltspolitiker. Wenn ein Sparschwein leer ist und es keine Rücklagen mehr gibt, dan ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Bevölkerung bei den Plänen zum Wehrdienst stärker beteiligen. «Derzeit wird die Debatte über die Köpfe der jungen Menschen und der Eltern hinweg geführt», sagte Kretschmer dem «Spiegel». Man müsse d ..
Afghaninnen und Afghanen mit einer Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zwei Jahre Zeit, um ein Visum zu beantragen. Wie lange das anschließende Verfahren inklusive Sicherheitsüberprüfung danach dauer ..
Der Generationenfonds des Freistaats Sachsen ist laut einem neuen Gutachten strikt zweckgebunden - und darf nicht zur Sanierung des Landeshaushalts genutzt werden. Das geht aus einer juristischen Analyse hervor, die mehrere sächsische Verbände in Dre ..
Sachsens Juso-Vorsitzende Mareike Engel schließt sich der Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund an. Der Vertrag beantworte nicht die derzeitigen zentralen Probleme der Gesellschaft, sagte Engel der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritis ..
Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) begrüßt das Bekenntnis zum Bundesbauforschungszentrum im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. «Das ist ein starkes Zeichen für unsere Region und ein entscheidender Schritt auf dem Weg in eine nachhalti ..