Sachsens Juso-Vorsitzende Mareike Engel schließt sich der Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund an. Der Vertrag beantworte nicht die derzeitigen zentralen Probleme der Gesellschaft, sagte Engel der Deutschen Presse-Agentur.
Sie kritisierte besonders die Vereinbarungen in den Bereichen Arbeit und Soziales. So könne man sich als Sozialdemokratie etwa nicht für eine Abkehr vom 8-Stunden-Tag aussprechen. Im Bereich Asyl und Migration sieht Engel zudem - wie bereits im Wahlkampf - rechte Narrative «ein Stück weit» fortgeschrieben.
Sie sei kein Fan von einem Bündnis aus SPD und Union, sagte Engel, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation ist. «Ich bin mir aber der Tragweite auch bewusst, die dieses Wahlergebnis mit sich bringt.» Man wolle der Partei Nachverhandlungen zu den strittigen Punkten vorschlagen.
SPD befragt bis 29. April Mitglieder
CDU, CSU und SPD hatten ihre Koalitionsverhandlungen am vergangenen Mittwoch abgeschlossen. Bei der SPD beginnt dazu morgen eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. In Sachsen hat die Partei etwa 4.600 Mitglieder, bei den Jusos sind es laut Engel etwa 1.400. Das Online-Abstimmungsverfahren soll zwei Wochen dauern und mit Ablauf des 29. April enden.
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer sowie mehrere Landesverbände äußerten sich ebenfalls kritisch. «Unser Votum lautet Ablehnung», sagte Türmer in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv.
Eine explizite Empfehlung, gegen den Vertrag zu stimmen, spricht der sächsische Juso-Landesverband dagegen nicht aus. Die Positionierung sei «noch nicht final fertig», weil die Landeskonferenz erst am 26. April kurz vor Abstimmungsende ausstehe, so Engel.
Die CSU billigte die Vereinbarung bereits. Bei der CDU entscheidet ein Kleiner Parteitag Ende April über die geplante Koalition.
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