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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Tarifeinigung bei Volkswagen als eine «gute, sozial verträgliche Lösung» begrüßt. «Die Zeiten für die Beschäftigten von Volkswagen sind gerade nicht leicht», sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung. Der Komprom ..
Wegen der Wirtschaftsflaute fordern die Länder schnell billigeren Strom und günstigere Fluggebühren. Entsprechende Appelle richtete die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag an den Bundestag. Der solle möglichst noch vor der Neuwahl im Feb ..
Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden. Nötig seien niedrigere Energiepreise und die Senkung von Fluggebühren, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidenten ..
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung eines Lithium-Abbaus auch in Deutschland betont. «Wenn der Umstieg auf die E-Mobilität gelingen soll, muss es auch ausreichend Lithium für unsere Industrie geben», sagte der SPD-Politiker im sächsischen Fre ..
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Freiberg die Bedeutung eines Lithium-Abbaus auch in Deutschland betont. «Wenn der Umstieg auf die E-Mobilität gelingen soll, muss es auch ausreichend Lithium für unsere Industrie geben», sagte der SPD ..
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar offiziell als Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Leipzig an. Die deutliche Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder stimmten bei der Aufstell ..
Die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember findet anders als ursprünglich geplant ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Dieses Mal werde man sich ohne den Kanzler treffen, hieß es auf Anfrage aus der sächsischen Staatskanzlei. Der Freistaat h ..
In den ersten drei Wochen nach Beginn der stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen hat die Polizei rund 13 Prozent weniger unerlaubte Einreisen festgestellt als in den drei Wochen davor. Das zeigen vorläufige Zahlen der Bundespolizei, di ..
Trotz des Brückeneinsturzes in Dresden dürfen sich Verkehrsteilnehmer beim Überqueren von Brückenbauwerken bundesweit sicher fühlen - auch wenn viele Brücken sanierungsbedürftig sind. Jede Brücke muss alle sechs Jahre eine Hauptuntersuchung nach DIN ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Agieren des Bundes für die Krise bei Volkswagen verantwortlich gemacht. VW sei Opfer einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik, schrieb er im Kurznachrichtendienst X. In anderen europäischen Ländern ..
Wachsende Unsicherheit in Zeiten des Umbruchs, irreguläre Migration, Ukraine-Krieg: Das sind die drei Themen, auf die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das massive Erstarken der AfD besonders in Ostdeutschland zurückführt und bei denen er zumindest tei ..