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In den ersten drei Wochen nach Beginn der stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen hat die Polizei rund 13 Prozent weniger unerlaubte Einreisen festgestellt als in den drei Wochen davor. Das zeigen vorläufige Zahlen der Bundespolizei, di ..
Trotz des Brückeneinsturzes in Dresden dürfen sich Verkehrsteilnehmer beim Überqueren von Brückenbauwerken bundesweit sicher fühlen - auch wenn viele Brücken sanierungsbedürftig sind. Jede Brücke muss alle sechs Jahre eine Hauptuntersuchung nach DIN ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Agieren des Bundes für die Krise bei Volkswagen verantwortlich gemacht. VW sei Opfer einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik, schrieb er im Kurznachrichtendienst X. In anderen europäischen Ländern ..
Wachsende Unsicherheit in Zeiten des Umbruchs, irreguläre Migration, Ukraine-Krieg: Das sind die drei Themen, auf die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das massive Erstarken der AfD besonders in Ostdeutschland zurückführt und bei denen er zumindest tei ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hält die Pläne der Bundesregierung zum Schutz vor islamistischem Terror und gegen irreguläre Migration für unzureichend. «Das vorgebliche Sicherheitspaket ist tatsächlich nur der kleinste gemeinsame A ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland einen Beitrag zur Friedenssicherung. Die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sehe vor, «dass wir solche Waffen brauchen, um abzuschrec ..
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirbt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut grundsätzlich für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. ..
SPD-Chefin Saskia Esken und Grünen-Chef Omid Nouripour schließen eine Zusammenarbeit ihrer Parteien mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Mit Ausnahme des klaren Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien Koa ..
Die Bundesregierung will die Opfer der SED-Diktatur finanziell stärker unterstützen. Dafür brachte das Kabinett im Umlaufverfahren einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem einen Härtefallfonds sowie eine jährliche Anhebung der Opferrenten v ..
Von den 5000 von der Bundesregierung angekündigten neuen Stellen in Behörden und Forschungseinrichtungen in den Kohlerevieren sind bisher 2094 besetzt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag h ..
Die Ampel-Koalition verliert nach Überzeugung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) den Durchblick. «Die Ampel irrlichtert. Aber so deutlich wie beim Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte war es noch nie», sagte er der Deutsche ..