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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Dienst gewürdigt. «Sie werden in die Geschichte eingehen als ein Typ mit Ecken und Kanten», sagte Kretschmer (CDU) beim Treffen der Ministerpräsidenten in Be ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt darauf, dass in Zukunft auf diplomatischem Wege wieder eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland möglich sein wird. «Russland ist eine Realität. Russland unter Präsident (Wladimir) Put ..
Eine Klimaschutzaktion der Vereinigung Parents for Future und weiterer Bündnisse hat in Dresden bei extra eingeladenen Politikern kaum Resonanz ausgelöst. Während sich Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wegen der Bundesratssitzung zumindest ents ..
Der Osten Deutschlands muss aus Sicht der ostdeutschen Ministerpräsidenten in einer neuen Bundesregierung personell angemessen vertreten sein. Der Beauftragte für Ostdeutschland müsse weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturelle ..
Ja, ich habe der Grundgesetz-Änderung gestern schweren Herzens zugestimmt. Meine Beweggründe und Bedenken möchte ich hier persönlich erläutern, weil ich Kritik daran gut nachvollziehen kann.Jens Lehmann, Bundestagsabgeordneter aus Leipzig, stand kürz ..
Führende CDU-Politiker haben sich optimistisch über eine Klärung offener Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine künftige Regierung geäußert. «Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben», sagt ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine klare Trennung zwischen medizinischem Cannabis und Cannabis für den privaten Konsum ausgesprochen. «Man kann hier in Leipzig lernen, dass das zwei verschiedene Dinge sind und die man auc ..
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Tarifeinigung bei Volkswagen als eine «gute, sozial verträgliche Lösung» begrüßt. «Die Zeiten für die Beschäftigten von Volkswagen sind gerade nicht leicht», sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung. Der Komprom ..
Wegen der Wirtschaftsflaute fordern die Länder schnell billigeren Strom und günstigere Fluggebühren. Entsprechende Appelle richtete die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag an den Bundestag. Der solle möglichst noch vor der Neuwahl im Feb ..
Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden. Nötig seien niedrigere Energiepreise und die Senkung von Fluggebühren, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidenten ..
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung eines Lithium-Abbaus auch in Deutschland betont. «Wenn der Umstieg auf die E-Mobilität gelingen soll, muss es auch ausreichend Lithium für unsere Industrie geben», sagte der SPD-Politiker im sächsischen Fre ..