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Nach knapp zwei Stunden war die erste Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD für eine sogenannte Brombeer-Koalition beendet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte im Anschluss den offenen Ausgang der Regierungsbildung. ..
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt seine Partei mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen vor zu vielen Kompromissen gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Respekt gebiete es, de ..
Zum Auftakt der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition kommen CDU, SPD und BSW am Dienstag ab 10.00 Uhr im Landtag zusammen. Das teilte ein Sprecher der SPD mit. Die Landesvorstände der drei Parteien hatten jeweils Ende vergangen ..
Nach einer teilweisen Ablehnung im Bundesrat hat Conrad Clemens, Chef der sächsischen Staatskanzlei, das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket als «unzureichend» kritisiert. Man habe sich bei der biometrischen Analyse mehr Befugnisse fü ..
Es gibt Neuigkeiten über CDU, BSW und SPD. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD haben bis zum 16. Oktober 2024 erste Gespräche geführt, die in einem Ergebnispapier mündeten. Diese Treffen dienten dazu, die Positionen der Parteien ..
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Chef haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. «Wir wollen eine aktivere diploma ..
Brombeerzeit: In Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben die dunklen Früchte bei Politikern derzeit Hochkonjunktur. Normalerweise wird die alte Obstsorte bis in den Oktober hinein geerntet. Im politischen Kontext dürfte die Ernte aber erst zum Jahre ..
Brombeerzeit: In Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben die dunklen Früchte bei Politikern derzeit Hochkonjunktur. Normalerweise wird die alte Obstsorte bis in den Oktober hinein geerntet. Im politischen Kontext dürfte die Ernte aber erst zum Jahre ..
Die CDU sorgt mit widersprüchlichen Signalen an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Verwirrung. Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Zuversicht auf die weiteren Gespräche mit dem BSW und der SPD für eine gemeinsame Regi ..
Die bisherige sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat im neuen Landtag keine Mehrheit mehr. Das geht aus der Mandatsverteilung hervor, die der Landeswahlleiter in der Nacht mit dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl bekanntgab. Die drei P ..
AfD-Chefin Alice Weidel hat der Ampelkoalition und der Union «Wählertäuschung» bei den angekündigten Verschärfungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgeworfen. «Das ist die reinste Panik vor den Landtagswahlen», sagte sie beim Wahlkampfabs ..