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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Ostdeutschland im Koalitionsvertrag von Union und SPD gut vertreten. «Wir haben eine große Rückendeckung, ein großes gemeinsames Verständnis, dass wir einen zweiten Aufschwung Ost haben wollen», sag ..
Sachsens Juso-Vorsitzende Mareike Engel schließt sich der Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund an. Der Vertrag beantworte nicht die derzeitigen zentralen Probleme der Gesellschaft, sagte Engel der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritis ..
Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) begrüßt das Bekenntnis zum Bundesbauforschungszentrum im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. «Das ist ein starkes Zeichen für unsere Region und ein entscheidender Schritt auf dem Weg in eine nachhalti ..
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) sehen noch viel nötige Überzeugungsarbeit bei der künftigen Koalition im Bund, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Kretschmer sagte im D ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund das Ziel einer konsequenten Wende in der Migrationspolitik verankert. «Damit sendet Berlin endlich das unmissverständliche Signal ins Land, aber auch in ..
Auch in der künftigen Bundesregierung soll es einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Ostdeutschland geben, aber nicht mehr im Kanzleramt. Die Position soll im Finanzministerium angesiedelt werden, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD h ..
Die konservative Heimatunion in der sächsischen CDU fordert einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der SPD im Bund. «Friedrich Merz wurde in einem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitzenden gewählt. Er sollte jetzt den Mut haben, se ..
Angesichts der Turbulenzen in der Weltwirtschaft hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Ende des parteipolitischen Taktierens bei den Koalitionsverhandlungen im Bund gefordert. «Hier geht es jetzt wirklich um die Zukunft dieses L ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse «in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. ..
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer erwartet von einer neuen schwarz-roten Regierung, dass sie als Startsignal ein 100-Tage-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegt. «Es muss schnell erkennbar werden, dass jetzt Dinge sich hier ver ..
Eine Klimaschutzaktion der Vereinigung Parents for Future und weiterer Bündnisse hat in Dresden bei extra eingeladenen Politikern kaum Resonanz ausgelöst. Während sich Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wegen der Bundesratssitzung zumindest ents ..