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Am 18. Dezember 2024 hat die neue Sächsische Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Die Minderheitsregierung besteht aus einer Koalition von CDU und SPD. Hier eine Übersicht über die neuen Kabinettsm ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in seine neue Regierung neben vertrauten Weggefährten auch vier neue Leute berufen. Die bisherige Präsidentin der Landesdirektion, Regina Kraushaar (CDU), übernimmt das Ministerium für Infrastru ..
Sollte die SPD in Sachsen Teil der neuen Regierung werden, sind die amtierende Sozialministerin Petra Köpping und der Fraktionschef Dirk Panter als Minister vorgesehen. Diesen Vorschlag hat das Präsidium der sächsischen SPD einstimmig dem Landesvorst ..
Der SPD-Landesvorstand empfiehlt seinen Mitgliedern die Annahme des Koalitionsvertrages mit der CDU. «Als SPD übernehmen wir Verantwortung für Sachsen», sagte der Vorsitzende Henning Homann laut einer Mitteilung. Man werde dafür sorgen, dass es auch ..
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt seine Partei mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen vor zu vielen Kompromissen gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Respekt gebiete es, de ..
Nach knapp zwei Stunden war die erste Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD für eine sogenannte Brombeer-Koalition beendet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte im Anschluss den offenen Ausgang der Regierungsbildung. ..
Zum Auftakt der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition kommen CDU, SPD und BSW am Dienstag ab 10.00 Uhr im Landtag zusammen. Das teilte ein Sprecher der SPD mit. Die Landesvorstände der drei Parteien hatten jeweils Ende vergangen ..
Nach einer teilweisen Ablehnung im Bundesrat hat Conrad Clemens, Chef der sächsischen Staatskanzlei, das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket als «unzureichend» kritisiert. Man habe sich bei der biometrischen Analyse mehr Befugnisse fü ..
Es gibt Neuigkeiten über CDU, BSW und SPD. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD haben bis zum 16. Oktober 2024 erste Gespräche geführt, die in einem Ergebnispapier mündeten. Diese Treffen dienten dazu, die Positionen der Parteien ..
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Chef haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. «Wir wollen eine aktivere diploma ..
Brombeerzeit: In Brandenburg, Thüringen und Sachsen haben die dunklen Früchte bei Politikern derzeit Hochkonjunktur. Normalerweise wird die alte Obstsorte bis in den Oktober hinein geerntet. Im politischen Kontext dürfte die Ernte aber erst zum Jahre ..