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Die AfD fordert die CDU zur Bildung einer alleinigen Regierung auf. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD trage eine linke Handschrift, die SPD habe sich in weiten Teilen durchgesetzt, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban. Das sei genau da ..
SPD-Landeschefin Kathrin Michel führt die Liste ihrer Partei zur Bundestagswahl an. Die 61-Jährige wurde in Dresden auf Platz 1 gewählt. Dabei stimmten 84,8 Prozent der Delegierten für sie, wie die Partei informierte. Die dreifache Mutter ist seit 20 ..
Sachsens FDP zieht mit Torsten Herbst als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Der 51-Jährige gehört dem Parlament in Berlin seit 2017 an und ist aktuell einer der parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion. In Chemnitz stimmten knapp 81,6 P ..
Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitet kein Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau ein. Bei einer umfassenden Prüfung sei «kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten» festgestellt ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in seine neue Regierung neben vertrauten Weggefährten auch vier neue Leute berufen. Die bisherige Präsidentin der Landesdirektion, Regina Kraushaar (CDU), übernimmt das Ministerium für Infrastru ..
CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung im Freistaat unterzeichnet und damit ihr Bündnis offiziell gemacht. Dieser Koalitionsvertrag schließe nichts aus, mache aber vieles möglich, sagte CDU-Landeschef und M ..
CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung im Freistaat unterzeichnet und damit ihr Bündnis offiziell gemacht. Dieser Koalitionsvertrag schließe nichts aus, mache aber vieles möglich, sagte CDU-Landeschef und M ..
Bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten muss es aus Sicht der Grünen für die Landtagsabgeordneten die Möglichkeit geben, mit Nein zu stimmen. Die Grünen-Fraktion plane vor der Stimmabgabe am Mittwoch einen entsprechenden Antrag zu stellen, k ..
Der Weg für eine Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen ist frei. Nach der CDU votierten auch die Mitglieder der SPD mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Nach Angaben der Partei stimmten 78,1 Prozent der Teilnehmer einer Briefwahl ..
Die Freien Wähler (FW) in Sachsen ziehen mit einer Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einem Sonderparteitag in Leipzig wurden FW-Landeschef Thomas Weidinger und die Opernsängerin Madelaine Vogt auf Platz 1 und 2 der Landesliste gewählt, tei ..
Die sächsischen Grünen ziehen mit Paula Piechotta auf Listenplatz eins in den Bundestagswahlkampf. Die 38 Jahre alte Radiologin aus Leipzig sitzt bereits seit 2021 im Bundestag. Auf dem Parteitag in Löbau erhielt sie 82,4 Prozent der Stimmen, eine Ge ..