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Die sächsische AfD setzt nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung auf weitere juristische Schritte. Es handele sich lediglich um einen Beschluss im Eilverfahren, in der Hauptsac ..
Die AfD in Sachsen will sich nicht an dem von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgeschlagenen Konsultationsmechanismus beteiligen. Es sei nicht ernst gemeint, dass man die AfD daran beteiligen wolle, sagte Jan-Oliver Zwerg, Parlamentarischer ..
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Die Beschwerde der Partei gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden sei zurückgewiesen worden, teilte das säch ..
19 Parteien haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl bis zum Ablauf der Frist in Sachsen eingereicht. Darunter befinden sich alle sieben im Bundestag vertretenen Parteien, wie aus einer Mitteilung des Landeswahlleiters Martin Richter hervorgeht ..
Seit Beginn des Bundestagswahlkampfes gab es in Sachsen bereits mehrere Übergriffe auf Wahlkampfhelfer. Mit Ausnahme eines Angriffs auf einen CDU-Politiker ist vor allem die Linke betroffen. Die Partei berichtete von mehreren Vorfällen am vergangenen ..
Zu dem kritisierten Polizeieinsatz beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Fraktion der Linken die sächsische Regierung mit einem Katalog von 161 Fragen zur Aufklärung aufgefordert. Die Liste reicht inhaltlich von der Vorbereitung des G ..
Der sächsische SPD-Chef Henning Homann befürchtet nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump eine weitere Enthemmung bei Social Media. «Es ist klar, dass die sozialen Medien weitgehend dereguliert werden», sagte der 45 Jahre alte Politiker in ..
Für die sächsische SPD ist der Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar völlig offen. Zum Stand des Wahlkampfes äußerte sich die Partei optimistisch. «Wir alle haben wenig Erfahrung mit einem Wahlkampf, der zu tiefen Temperaturen stattfindet. Aber w ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einrichtung des Ostbeauftragten der Bundesregierung anders als die Union auch künftig für notwendig. «Der Abbau von Unterschieden zwischen Ost und West muss weiter Aufgabe der gesamten Bund ..
Mitglieder der Linksjugend sind in Dresden an einem Wahlkampfstand von mehreren Personen bedroht und beleidigt worden. Insgesamt acht junge Männer im Alter von 15 bis 19 Jahren seien offenbar zielgerichtet auf den Infostand auf dem Wiener Platz am Ha ..
Die großen Parteien in Sachsen ziehen personell gestärkt oder auf gleichbleibendem Mitgliederniveau in den Bundestagswahlkampf. Größte Partei im Freistaat bleibt die Union mit konstant 9.500 Mitgliedern. Dahinter rangieren die Linken mit etwa 7.086 F ..