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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekommt für seinen Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, Zuspruch aus seiner Partei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte ..
Sachsens Juso-Vorsitzende Mareike Engel schließt sich der Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund an. Der Vertrag beantworte nicht die derzeitigen zentralen Probleme der Gesellschaft, sagte Engel der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritis ..
In der Diskussion über einen neuen Haushalt hat der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann bekräftigt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen. «Ich habe klargestellt, dass mit Blick auf diesen Landeshaushalt die Aufnahme neuer Kredite nicht ..
Die Linke hat gegen die geplante Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Holzdorf protestiert. Im Rahmen der Ostermärsche protestierten laut Polizei zwischen 50 und 100 Menschen an der Grenze zwischen Brandenbur ..
Die Linke warnt vor den im Haushaltsentwurf 2025/2026 geplanten Kürzungen beim Verbraucherschutz. Sie wären ein falsches Signal und würden das Vertrauen in den Staat weiter schwächen, sagte Stefan Hartmann, Landesparteivorsitzender und wirtschaftspol ..
Die sächsische FDP hat eine neue Spitze: Matthias Schniebel vom Kreisverband Bautzen wurde beim Landesparteitag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei seiner Bewerbungsrede kündigte der 52-Jährige an, seine Partei neu aufzustellen. Er wolle dafür ..
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) sehen noch viel nötige Überzeugungsarbeit bei der künftigen Koalition im Bund, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Kretschmer sagte im D ..
Auch in der künftigen Bundesregierung soll es einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Ostdeutschland geben, aber nicht mehr im Kanzleramt. Die Position soll im Finanzministerium angesiedelt werden, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD h ..
Die konservative Heimatunion in der sächsischen CDU fordert einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der SPD im Bund. «Friedrich Merz wurde in einem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitzenden gewählt. Er sollte jetzt den Mut haben, se ..
Angesichts der Turbulenzen in der Weltwirtschaft hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Ende des parteipolitischen Taktierens bei den Koalitionsverhandlungen im Bund gefordert. «Hier geht es jetzt wirklich um die Zukunft dieses L ..
Im Umgang mit der AfD bleiben die Freien Wähler (FW) in Sachsen bei ihrer Linie. «Wir halten die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nach wie vor für nicht hilfreich», erklärte FW-Landeschef Thomas Weidiger. Die Brandmauer habe den allseits erhof ..