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Sachsens AfD sucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl das Gespräch mit der CDU und arbeitet weiter am Abriss der Brandmauer. «Die Vorstände der sächsischen AfD und der sächsischen CDU müssen miteinander verantwortungsvoll und ohne jede Brandmau ..
Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland im künftigen schwarz-roten Kabinett. «Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturmini ..
Bei der Verteilung des Geldes aus dem Finanzpaket des Bundes stehen aus Sicht von Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) schwierige Diskussionen bevor. «Das Sondervermögen für die Infrastruktur werden sich viele teilen müssen, und auch die Ko ..
Im Streit um Plakate mit der Aufschrift «Hängt die Grünen» im Bundestagswahlkampf 2021 hat das Landgericht Zwickau ein früheres Urteil gegen einen Funktionär der rechtsextremen Partei III. Weg im Kern bestätigt. Der Mann sei in der Berufungsverhandlu ..
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) kritisiert den weitgehenden Verzicht auf ostdeutsche Politiker bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Bund. Schon an der Sondierung habe in beiden Parteien nur je ein Vertreter a ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen verteidigt. «Alle, die mit einem offenen Blick die Sache sehen, werden feststellen, dass sich Deutschland und Europa mehr um Verteidigung kümmern müssen», s ..
Sachsens SPD-Chef Henning Homann hat zwei ostdeutsche Minister in der neuen Bundesregierung gefordert. «Hier müssen wir von Anfang an bereit sein, uns mit unseren eigenen Leuten anzulegen», sagte Homann in Dresden. Das tue er im Zweifel sehr gerne un ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD, fordert aber weitergehende Reformen. «Diese Infrastrukturinvestitionen sind nur dann sinnvoll, wenn vorher die Wachstumsbremsen ..
Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine neue Bundesregierung haben laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Weichen für einen Politikwechsel gestellt. «Vom ersten Tag der neuen Regierung an wird man die Veränderungen in der ..
Das Wahlkreisbüro des Leipziger Linke-Politikers Sören Pellmann ist erneut zur Zielscheibe eines Farbanschlages geworden. Unbekannte sprühten mit weißer Farbe die Worte «Weg mit der roten Pest» auf die Scheiben des Büros. Der 48-Jährige, der bei der ..
Führende CDU-Politiker haben sich optimistisch über eine Klärung offener Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine künftige Regierung geäußert. «Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben», sagt ..