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Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst will die Gründe für das desaströse Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl «ehrlich und schonungslos» aufarbeiten. Der Wahlabend sei extrem bitter für die Freien Demokraten. «Vor uns li ..
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Fake-Videos über vermeintliche Manipulationen bei Stimmzetteln für die Bundestagswahl zulasten der AfD Teil einer russischen Desinformationskampagne sind. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf ..
Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben die ostdeutschen CDU-Landesverbände ihre Unterstützung für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekräftigt. Friedrich Merz kenne Ostdeutschland, sagte Parteikollege und Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sve ..
Die CDU will Unternehmensgründern in Ostdeutschland BAföG zahlen - als eine Art Pilotprojekt für Deutschland zur Unterstützung von Neueinsteigern in die Selbstständigkeit. Das geht aus einem Papier der CDU wenige Tage vor der Bundestagswahl hervor, d ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. «Mit denen darf man keine Regierung mehr bilden. Die sind raus. Die sind für einen großen Tei ..
Der im Alter von 92 Jahren gestorbene FDP-Politiker Gerhart Baum ist in seiner Heimatstadt Dresden gewürdigt worden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bezeichnete ihn als «großen Dresdner». «Nur wenige Politiker seiner Generation genossen ein so h ..
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat den gestorbenen FDP-Politiker Gerhart Baum als «großen Dresdner» gewürdigt. «Nur wenige Politiker seiner Generation genossen ein so hohes Ansehen in unserem Land», erklärte Hilbert. Als seine Geburtss ..
Mehrere Parteien in Sachsen setzen im aktuellen Wahlkampf für die Bundestagswahl auf sprachliche Vielfalt. Die Linken und die FDP haben die Kurzform ihres Wahlprogramms auch auf Sorbisch veröffentlicht. Grüne und CDU werben im Siedlungsgebiet der Sor ..
In Bautzen sind erneut Wahlkampfhelfer der Linken angegriffen worden. Ein Jugendlicher habe am späten Dienstagnachmittag ein Parteimitglied, das einen Infostand betreute, mit der Faust ins Gesicht geschlagen, teilte die Partei mit. Gesundheitliche Fo ..
Der Staatsschutz der Dresdner Polizei ermittelt zu Straftaten an Wahlkreisbüros am Wochenende. In Dippoldiswalde beschmierten drei maskierte Unbekannte die Eingangstür der Partei Die Linke mit beleidigenden Sprüchen und hinterließen Aufkleber einer a ..
Rund 1.000 Menschen protestierten in Leipzig unter dem Motto «Brandmauer statt Brandstifter!» gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD. Dabei kam zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Einsatzkräften der Polizei, die die Alte Börse unter anderem m ..