In der Diskussion über einen neuen Haushalt hat der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann bekräftigt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen. «Ich habe klargestellt, dass mit Blick auf diesen Landeshaushalt die Aufnahme neuer Kredite nicht erforderlich ist», sagte Hartmann der «Leipziger Volkszeitung».
Sachsen könne über das Finanzpaket im Bund bis 2037 jedes Jahr mit mehr als 400 Millionen Euro rechnen. «Wer allerdings meint, alles müsse in Sachsen so bleiben, wie es ist, und keine Strukturreformen will, der braucht natürlich zusätzliche Landeskredite», sagte er der Zeitung. Dies könne aber nicht der richtige Ansatz sein.
Hartmann machte klar, dass bei den Ausgaben aus seiner Sicht stärker priorisiert werden muss. «Wir müssen es schaffen, die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens so zu gestalten, dass es genug Unternehmen und sichere Arbeitsplätze gibt, um unseren Lebensstandard und Wohlstand dauerhaft finanzieren zu können.»
Der sächsische Landtag will bis zur Sommerpause einen Doppelhaushalt verabschieden. Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse gilt das als Herausforderung. Die Koalition aus CDU und SPD hat im Parlament keine eigene Mehrheit – es fehlen zehn Stimmen.
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