Nachrichten werden geladen...
Die Linken sehen eine mögliche Rüstungsproduktion im bisherigen Görlitzer Werk des Schienenfahrzeughersteller Alstom kritisch. «Die Zukunft liegt nicht im Militär. Wir wollen sichere und gute Industriearbeitsplätze – der Schienenfahrzeugbau ist eine ..
Die sächsische Polizei hat 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erfasst. Das geht aus einer Auflistung des Innenministeriums in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nagel im Sächsischen Landtag hervor. ..
Sachsen will die Integration von Schülerinnen und Schülern mit ausländischen Wurzeln straffen. Sie sollen schneller von der sogenannten Vorbereitungsklasse in eine Regelklasse wechseln. «Je jünger die Kinder sind, desto einfacher geht das», sagte Kul ..
Der Sächsische Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht. Sie soll einen Ausweg aus der finanziellen Notlage der Gemeinden, Städte und Kreise finden. Neben der AfD stimmten auch das B ..
Sachsen braucht nach Ansicht aller Fraktionen im Landtag mehr Wohnungsbau. Auch bei der Forderung nach weniger Bürokratie für den Neubau waren sich die Parlamentarier bei einer Debatte weitgehend einig. Das Ausmaß des Problems wurde jedoch unterschie ..
Mit einer Schweigeminute hat der Sächsische Landtag an alle Opfer des Zweiten Weltkrieges erinnert. Anlass waren die Luftangriffe auf Dresden vor 80 Jahren. Bei der Bombardierung der Elbestadt durch britische und amerikanische Bomber kamen am 13. Feb ..
Der Sächsische Landtag hat für seine Aktuelle Stunde am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) zwei Dauerbrenner auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Antrag der Grünen soll über erneuerbare Energien und die Energiewende im Freistaat diskutiert werden. Danach folgt ei ..
Sachsens Landtag hat einen Kooperationsvertrag zwischen Regierung und Opposition mehrheitlich abgesegnet. Für die «Konsultations- und Informationsvereinbarung» stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU und SPD auch Linke, Grüne und fast alle Abgeor ..
Wider das Vergessen: Landtagspräsident Alexander Dierks verknüpft das Gedenken an die Opfer der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 mit einer Mahnung für die Zukunft. «80 Jahre Kriegsende bedeuten für uns 80 Jahre währender Frieden mit unseren e ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt bei seiner Regierungsarbeit klar auf die Mitwirkung der Opposition. «Uns verbindet mehr als uns trennt», sagte er in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Wahlperiode und bedankte sich f ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt bei seiner Regierungsarbeit klar auf die Mitwirkung der Opposition. «Uns verbindet mehr als uns trennt», sagte er in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Wahlperiode und bedankte sich f ..