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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt eine Abstimmung zum schuldenfinanzierten Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur auch im Sächsischen Landtag. Die Minderheitsregierung brauche für ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat eine demo ..
Der sächsische Landtag hat einen Antrag der AfD zum milliardenschweren Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bund mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Damit wird die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht zur Ablehnung des ..
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag will ein Sonderplenum zu den Plänen für ein milliardenschweres Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bund. «Die Art und Weise, wie sich CDU und SPD hunderte Milliarden Euro zusätzliches Geld verschaffen woll ..
Nach dem mutmaßlich geplanten Sprengstoff-Anschlag auf ein Wohnheim für Asylsuchende in Senftenberg ist der Schutz für die Einrichtung in Südbrandenburg verstärkt worden. Zudem prüfen die Ermittlungsbehörden Verbindungen zwischen der rechtsextremisti ..
Eine vom Sächsischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist arbeitsfähig. Sie besteht zunächst aus 18 Parlamentariern. Auf der konstituierenden Sitzung des Gremiums soll auch darüber entschieden werden, wer de ..
Der Virologe Hendrik Streeck hat im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Landtag auf die fehlende systematische Forschung während der Krise in Deutschland hingewiesen. Lücken machte Streeck bei der systematischen Erfassung d ..
Der Virologe Hendrik Streeck soll als erster Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie aussagen. Streeck (47), der bei der Bundestagswahl per Direktmandat für die CDU in den Bundestag einzog, soll am komme ..
Die sächsische Polizei hat 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erfasst. Das geht aus einer Auflistung des Innenministeriums in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nagel im Sächsischen Landtag hervor. ..
Sachsen will die Integration von Schülerinnen und Schülern mit ausländischen Wurzeln straffen. Sie sollen schneller von der sogenannten Vorbereitungsklasse in eine Regelklasse wechseln. «Je jünger die Kinder sind, desto einfacher geht das», sagte Kul ..
Der Sächsische Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht. Sie soll einen Ausweg aus der finanziellen Notlage der Gemeinden, Städte und Kreise finden. Neben der AfD stimmten auch das B ..
Sachsen braucht nach Ansicht aller Fraktionen im Landtag mehr Wohnungsbau. Auch bei der Forderung nach weniger Bürokratie für den Neubau waren sich die Parlamentarier bei einer Debatte weitgehend einig. Das Ausmaß des Problems wurde jedoch unterschie ..