Nachrichten werden geladen...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dem Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zustimmen. Die sächsische Parteivorsitzende Sabine Zimmermann nannte für diese Entscheidung formale Gründe. «Wir werden diesem Antrag zus ..
Die Linken sind im Sächsischen Landtag mit einem Antrag gescheitert, der militärische Forschung an sächsischen Hochschulen unterbinden sollte. Bei einer Abstimmung im Landtag wurde der Antrag lediglich vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützt. ..
Der Sächsische Landtag sieht mehrheitlich für friedenspolitische Initiativen den Bundestag und die Bundesregierung in der Pflicht. Das Parlament lehnte zu diesem Thema einen AfD-Antrag ab. Mit ihm wurde die Regierung in Dresden etwa aufgefordert, sic ..
Der von der AfD beantragte Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur Corona-Pandemie ist arbeitsfähig. Der Landtag wählte die Mitglieder einstimmig.Der U-Ausschuss besteht aus 18 Mitgliedern, die CDU stellt sieben Abgeordnete, die AfD sech ..
Der Sächsische Landtag befasst sich auf seiner Sitzung heute mit zwei Anträgen zur Friedenspolitik. Die AfD hat ihren Antrag unter dem Titel «Frieden statt Raketen - für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation» eingebracht. Darin wir ..
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag setzt bei der Sitzung des Parlamentes in der kommenden Woche das Thema Friedenspolitik auf die Tagesordnung. In einem Antrag wendet sich die Fraktion gegen Militärforschung an sächsischen Hochschulen. In einem ..
Sachsen Gesundheitsministerin Petra Köpping hat keine Bedenken, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Corona-Pandemie Rede und Antwort zu stehen. «Ich habe keine Sorge, vorgeladen zu werden», sagte die SPD-Politikerin der «Leipziger Volksze ..
Unter dem Motto «Frieden statt Raketen» fordert die AfD im Sächsischen Landtag eine parteiübergreifend getragene Friedensinitiative. Darüber soll voraussichtlich am 19. November abgestimmt werden. «62 Prozent der Sachsen sind strikt gegen eine Statio ..
Die Grünen im Sächsischen Landtag haben vor einer längeren Hängepartie für die Kulturförderung im Freistaat gewarnt. Die Abgeordnete Claudia Maicher sieht die Entwicklung mit Sorge: «Wir haben Anfang November und die Staatsregierung hält sich noch ko ..
Sächsische Politiker setzen mit Blick auf den geschichtsträchtigen 9. November unterschiedliche Akzente. Während Vertreter der SPD und der Linken vor allem an Pogrome gegen jüdische Einrichtungen am 9. November 1938 erinnerten, konzertierte sich die ..
Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks hat mit Blick auf den geschichtsträchtigen 9. November vor allem an die junge Generation appelliert, entschlossen für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat einzutreten. Dieser Tag dürfe nicht nur ein Tag ..