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Die Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur Corona-Pandemie werden nicht im Livestream übertragen. Ein entsprechender Antrag vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fand keine Mehrheit. Allerdings bleibt die Beweisaufna ..
Nachdem die Bürger im Freistaat Sachsen den neuen Landtag gewählt haben und die Staatsregierung arbeitet, haben die Mitglieder der CDU-Fraktion - wie alle anderen auch - ihre Fachpolitiker aufgestellt und die Ausschüsse des Landtags besetzt. Dabei ü ..
Die AfD im Sächsischen Landtag will im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf namhafte Expertise setzen. Als Experte soll etwa der Bonner Virologe Hendrik Streeck geladen werden. Das geht aus Unterlagen des ..
Der Sächsische Landtag hat im Eiltempo seine Gremien und Ausschüsse eingesetzt. Zu Beginn wurde die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Ihr gehören fünf Landtagsabgeordnete an. Bis auf die Linken ist jede Fraktion vertreten. Neben Ronn ..
Der Sächsische Landtag will auf seiner Sitzung am Mittwoch Gremien besetzen und die Fachausschüsse einsetzen. Bislang hatte ein zur konstituierenden Sitzung des Parlamentes eingesetzter Hauptausschuss die Aufgaben geregelt. Nach Angaben von Sören Voi ..
Die sächsische Polizei ermittelt nach einer Anzeige des brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Hans-Christoph Berndt wegen eines Übergriffs am Rande des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Riesa. Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher K ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen mit einem Pflegegesetz weitere Kostenexplosion verhindern. Der Gesetzentwurf soll sowohl eine Begrenzung der Eigenanteile Betroffener als auch die Investitionskosten für Pflegeheime beinhalten, sagt ..
Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks hat mit Blick auf die fehlende Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU und SPD an die Kompromissbereitschaft aller Fraktionen im Parlament appelliert. Es gehe darum, eine «Lösungskultur aus anständigem fac ..
Der sächsische Landtagspräsident Alexander Dierks (37) sieht die Rolle des Parlamentes durch die neue Minderheitsregierung gestärkt. Die Koalitionspartner CDU und SPD haben sich auf einen Konsultationsmechanismus mit den anderen Fraktionen verständig ..
Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitet kein Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau ein. Bei einer umfassenden Prüfung sei «kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten» festgestellt ..
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich bei einer Landtagsdebatte zum Ukraine-Krieg einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Hintergrund war ein Antrag der AfD unter dem Titel «Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beend ..