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Der Sächsische Landtag hat erstmals in seiner jüngeren Geschichte einen Gesetzentwurf der oppositionellen Linken beschlossen, auch mit den Stimmen der regierenden CDU. Mit dem Votum wird der 8. Mai zu einem Gedenktag erklärt. Er soll an die Befreiung ..
Zwei namhafte Virologen haben der Politik Versäumnisse in der Corona-Pandemie vorgehalten. Alexander Kekulè, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der Universität Halle-Wittenberg, sparte bei seiner Vernehmung im Corona-Untersuchungsa ..
Der Virologe Detlev Krüger hat den Sinn angeordneter Corona-Schutzmaßnahmen in der späteren Phase der Pandemie angezweifelt. Man habe schon im Laufe des Jahres 2020 gewusst, dass Kinder keine Risikogruppe sind, sagte er im Corona-Untersuchungsausschu ..
In der Diskussion über einen neuen Haushalt hat der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann bekräftigt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen. «Ich habe klargestellt, dass mit Blick auf diesen Landeshaushalt die Aufnahme neuer Kredite nicht ..
Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages empfiehlt dem Plenum auch die Ablehnung der drei restlichen Einsprüche gegen die Landtagswahl am 1. September 2024. Darunter habe sich auch ein Einspruch befunden, der mit etwaigen Diskrepanzen bei ..
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) stimmt den Freistaat auf finanziell schwierige Zeiten ein. Zugleich warb er im Landtag beim Einbringen des Doppelhaushaltes 2025/2026 für Kompromissbereitschaft bei allen Fraktionen des Parlamentes. In Z ..
Im Sächsischen Landtag steht am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) die erste Beratung zum Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 an. Die Regierung hatte ihn am 24. März vorgestellt und an den Landtag übermittelt. Nach dem Entwurf sollen in b ..
Sachsens Landtag will bis zur Sommerpause einen Doppelhaushalt verabschieden und steht damit vor der seiner bislang größten Bewährungsprobe. Denn den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD fehlen zehn Stimmen zu einer Mehrheit im Parlament. Schon im Vo ..
Das Recht auf Bildungsurlaub in Sachsen rückt näher. Ein Gesetzentwurf für Bildungszeit wurde als Volksantrag in den Landtag eingebracht. Er soll garantieren, dass Arbeitnehmer fünf Tage im Jahr bezahlten Urlaub für Weiterbildung bekommen. Ein Bündni ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt eine Steuerbefreiung für Renten bis 2.000 Euro. Im Sächsischen Landtag brachte die BSW-Fraktion dazu einen Antrag ein. Mit ihm wird die Regierung des Freistaates aufgefordert, einen entsprechenden Entschli ..
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) befürchtet massive Probleme durch die ankündigten US-Zusatzzölle auf Autos. «Das ist eine schwere Belastung für die Exportnation Deutschland», sagte er im Landtag. Der deutsche und europäische Binnenmark ..