Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) befürchtet massive Probleme durch die ankündigten US-Zusatzzölle auf Autos. «Das ist eine schwere Belastung für die Exportnation Deutschland», sagte er im Landtag. Der deutsche und europäische Binnenmarkt habe nicht genug Potenzial, um die wegbrechende Nachfrage aufzufangen. Deshalb müsse man die Wettbewerbsfähigkeit jenseits von Zöllen erhöhen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, ab Anfang April zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte zu erheben.
Die USA wollen künftig zusätzliche 25 Prozent Zoll auf alle Autos, die nicht in den USA gefertigt werden. Die Regelung soll ab 3. April in Kraft treten. «Zölle schotten Märkte ab. Zölle schränken den Handel ein. Zölle verbrennen Geld und kosten Arbeitsplätze», so Panter. Die Autobranche sei mit 95.000 Beschäftigten bei Herstellern und Zulieferern die umsatzstärkste Branche in Sachsen. Er hoffe, dass die USA noch einlenken und zu wirtschaftlicher Vernunft zurückkehren.
Lage der sächsischen Automobilindustrie ist ernst
Panter bezeichnete die Lage der sächsischen Automobilindustrie als ernst. Zugleich attestierte er Volkswagen Fehler im Management. Der Konzern unterhält Standorte in Zwickau, Chemnitz und Dresden. Man habe versäumt, einen «echten Volkswagen» auf den Weg zu bringen, ein bezahlbares E-Auto. Damit die Nachfrage wachse, müsse auch die Attraktivität des Produktes steigen. Zudem gehe es darum, die Produktionskosten zu senken. Dabei gelte es auch den Hebel beim Management anzusetzen. Der Verzicht auf zehn Prozent der Managementgehälter sei ein wichtiges Signal.
Fast alle Fraktionen fordern klares Bekenntnis zur E-Mobilität
In der Landtagsdebatte forderte die Mehrheit der Fraktionen von der Politik ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität. «Zukunft gewinne man nicht durch Werksschließungen, sondern durch Investitionen», sagte SPD-Fraktionschef Henning Homann in einer von den Linken beantragten Debatte. «Wenn diese Branche wankt, wankt dieses Land.» Die Mitarbeiter in den Werken lieferten eine Top-Qualität, das müsse man auch vom Management erwarten.
Linke: E-Autos haben das Rennen entschieden
«Die großen Autobauer verzeichnen zwar sinkende Gewinne, erwirtschaften aber noch immer Überschüsse im Milliardenbereich», sagte Stefan Hartmann (Linke). Die Konzerne bauten tausende Stellen ab, das von den Beschäftigten erarbeitete Geld lande zum Großteil bei den Aktionären und einigen Milliardärsfamilien. «Der deutsche Fokus lag viel zu lang auf dem Verbrennungsmotor.» Bei Personenkraftwagen habe E-Mobilität das Rennen entschieden.
Linke-Politiker sieht Fehler beim Management
Auch Hartmann attestierte dem VW-Management Fehler. Für diese würden nicht nur die Beschäftigten des Unternehmens, sondern auch kleine Zulieferer haften. «Sie sind nicht dafür verantwortlich, dass der Kernmarke VW preislich konkurrenzfähige Modelle fehlen. Sie sind nicht dafür verantwortlich, dass der VW-Konzern trotz seiner Krise Milliardendividenden ausschüttet und diese Auszahlungen in den letzten drei Jahren um fast 80 Prozent erhöht hat.»
Nach den Worten von AfD-Vertreter Carsten Hütter ist seine Partei nicht generell gegen E-Mobilität. Möglicherweise sei das sogar die Technologie der Zukunft. Eine Konzentration darauf zur jetzigen Zeit sei aber das falsche Signal. «Wir lehnen den einseitigen Fokus auf die Elektromobilität ab. Die AfD steht für Technologieoffenheit», sagte der AfD-Parlamentarier Mike Moncsek.
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