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Die Grünen fordern die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD auf, die im Bundes-Finanzpaket ermöglichte Kreditaufnahme im Haushalt einzuplanen. «Kredite sind kein Teufelswerk, wie in Teilen der sächsischen CDU und auch von diversen sächsisc ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt darauf, dass in Zukunft auf diplomatischem Wege wieder eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland möglich sein wird. «Russland ist eine Realität. Russland unter Präsident (Wladimir) Put ..
Sachsen hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD im Bundesrat wie angekündigt zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte deutlich, dass er nach dem Beschluss Strukturreformen für n ..
Die Stadt Meißen hat im Hinblick auf den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 beschlossen, mehr Transparenz in ihre Finanzplanung zu bringen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Der Stadtrat genehmigte die Haushaltssatzung am 5. Februar und e ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach einem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. «Dieser zweite Schritt muss kommen», sagte der CDU-Politiker im Bundesra ..
Bei der Verteilung des Geldes aus dem Finanzpaket des Bundes stehen aus Sicht von Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) schwierige Diskussionen bevor. «Das Sondervermögen für die Infrastruktur werden sich viele teilen müssen, und auch die Ko ..
Die CDU-Stadtratsfraktion Radebeul traf sich am Montag zu einer Klausur. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Bert Wendsche wurde die kommunale Haushaltssituation für die Jahre 2025 und 2026 intensiv erörtert, teilte die CDU am Mittwoch mit. Eine der grö ..
Der Tourismusverband Dresden (TVDD) e.V. übt scharfe Kritik an den aktuellen Haushaltsplänen der Stadt Dresden. Besonders die geplante Erhöhung der Bettensteuer und die Einführung eines Gästetickets für den Nahverkehr stoßen auf massive Ablehnung in ..
Die Ministerpräsidenten der Länder erwarten im Bund eine Einigung über das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. «Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen» ..
Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in d ..
Aus Protest gegen mögliche Kürzungen beim Radwegebau im Doppelhaushalt 2025/26 wollen Radfahrer am Mittwoch fünf symbolische «Nullrunden» um die Sächsische Staatskanzlei in Dresden fahren. «Sachsen braucht dringend Investitionen in sichere und modern ..