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Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hält neue Schulden auf Länderebene nur im Zusammenhang mit konkreten Investitionen in die Infrastruktur für möglich. Alles andere wäre nicht vertretbar, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auf d ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt darauf, dass in Zukunft auf diplomatischem Wege wieder eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland möglich sein wird. «Russland ist eine Realität. Russland unter Präsident (Wladimir) Put ..
Sachsen hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD im Bundesrat wie angekündigt zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte deutlich, dass er nach dem Beschluss Strukturreformen für n ..
Die Stadt Meißen hat im Hinblick auf den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 beschlossen, mehr Transparenz in ihre Finanzplanung zu bringen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Der Stadtrat genehmigte die Haushaltssatzung am 5. Februar und e ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach einem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. «Dieser zweite Schritt muss kommen», sagte der CDU-Politiker im Bundesra ..
Bei der Verteilung des Geldes aus dem Finanzpaket des Bundes stehen aus Sicht von Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) schwierige Diskussionen bevor. «Das Sondervermögen für die Infrastruktur werden sich viele teilen müssen, und auch die Ko ..
Der sächsische Landtag hat einen Antrag der AfD zum milliardenschweren Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bund mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Damit wird die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht zur Ablehnung des ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen verteidigt. «Alle, die mit einem offenen Blick die Sache sehen, werden feststellen, dass sich Deutschland und Europa mehr um Verteidigung kümmern müssen», s ..
Die Grünen fordern die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD auf, die im Bundes-Finanzpaket ermöglichte Kreditaufnahme im Haushalt einzuplanen. «Kredite sind kein Teufelswerk, wie in Teilen der sächsischen CDU und auch von diversen sächsisc ..
Sachsen steht angesichts einer schwierigen finanziellen Lage in den kommenden Jahren ein Personalabbau bevor. Wie viele der aktuell rund 96.000 Beschäftigten in der Verwaltung des Freistaates am Ende übrig bleiben, vermag Finanzminister Christian Piw ..
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag will ein Sonderplenum zu den Plänen für ein milliardenschweres Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bund. «Die Art und Weise, wie sich CDU und SPD hunderte Milliarden Euro zusätzliches Geld verschaffen woll ..