Sachsen baut erstmals seit vielen Jahren Stellen ab. Im kommenden Jahr sieht der Haushaltsentwurf noch 96.019 Stellen vor, 2024 waren es 96.491. «Die Staatsregierung begibt sich mit dem Doppelhaushalt auf einen Personalabbaupfad, den wir zwingend auch in den kommenden Jahren weiter beschreiten müssen. Andernfalls wachsen uns die Personalausgaben über den Kopf», sagte Finanzminister Christian Piwarz (CDU).
Von dem Stellenabbau sind sogenannte Projektstellen betroffen - Stellen bei Vorhaben, die inzwischen abgeschlossen sind. Perspektivisch will Sachsen für die Reduzierung der Stellen Altersabgänge nutzen.
Pro Jahr Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro geplant
Nach dem Entwurf der Regierung für den Doppelhaushalt 2025/2026 sind in beiden Jahren Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro vorgesehen. Es sei gelungen, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, erklärte Piwarz. Dazu seien allerdings an vielen Stellen schmerzliche Einschnitte notwendig. Dennoch ermögliche der Haushaltsentwurf Investitionen in die Zukunft. Trotz einer angespannten finanziellen Lage würden politische Schwerpunkte wie die Finanzierung von Lehrern von Einsparungen verschont bleiben.
Aufgrund von Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten und daraus folgender Erhöhung der Beamtenbesoldung sieht der Haushaltsentwurf trotz Stellenabbaus steigende Personalausgaben von knapp 5,8 Milliarden Euro (2024) auf 6,4 beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr vor. Mit dem Etatentwurf sinkt die Investitionsquote von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf 12,6 Prozent im Jahr 2026.
Ein Drittel des Etats ist für die Kommunen
Ein Drittel des Etatentwurfes ist für die Städte, Gemeinden und Landkreise vorgesehen. Dennoch stünden die Kommunen unter finanziellem Druck, sagte Piwarz: «Um die Situation der Kommunen dauerhaft zu stärken, werden wir gemeinsam mit den Kommunen Lösungen entwickeln. Zwingend notwendig sind aber auch Reformen auf Bundesebene. Die rasant gestiegenen Sozialausgaben nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen.»
Um Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen zu können, hatte sich die Regierung ein Deckungskonzept verständigt. So wird die sogenannte Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 1,3 Milliarden Euro komplett aufgelöst. Die Zuführungen zum Generationenfonds, mit dem Sachsen die künftigen Pensionslasten für Beamte abmildern möchte, sollen sich um insgesamt eine halbe Milliarde Euro verringern. Auch bei Mitteln zur Kofinanzierung von Programmen der EU und des Bundes wird gespart.
Lücke von 4,3 Milliarden Euro musste geschlossen werden
Zudem werden die Budgets für freiwillige Leistungen der Ministerien deutlich reduziert. Sie sinken im Vergleich zu 2024 in diesem Jahr um rund 470 Millionen Euro und 2026 um etwa 499 Millionen Euro. Davon ist auch die Bautätigkeit des Freistaates betroffen. Begonnen Maßnahmen werden weitergeführt, für neue ist kein Geld mehr da, lautet das Fazit. Insgesamt musste Sachsen eine Deckungslücke von 4,3 Milliarden Euro schließen.
Minister schwört Land auf schwierige Zeiten ein
Piwarz nannte den Doppeletat einen Übergangshaushalt. Er bereite auf das vor, was 2027 und 2028 erst noch auf Sachsen zukomme, sagte der Minister und sprach von einem «Einstieg in härtere Einschnitte». Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung gebe es wenig Grund, Optimismus zu verbreiten. Die Lage werde nicht einfacher. Die Ministerien seien schon heute gebeten zu überprüfen, was künftig noch geleistet werden könne.
«Wir erkaufen uns damit Zeit, um eine ernsthafte strukturelle Diskussion zu führen. Wir müssen uns die grundsätzliche Frage stellen: Was muss der Staat leisten und was kann er sich nicht mehr leisten? Dazu bedarf es eines klugen Konzeptes. Trotz des in Aussicht stehenden Infrastrukturpaketes wird der Konsolidierungsdruck bleiben», stellte Piwarz klar.
Der Haushaltsentwurf wird nun zu Beratungen an den Landtag überwiesen. Im Sommer soll der Doppeletat verabschiedet werden.
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