Der von Sachsens Minderheitsregierung geplante Sachsenfonds ist im Landtag bei der Opposition in die Kritik geraten. «Diese Form riecht unangenehm nach Schattenhaushalt und das ist rechtlich fragwürdig», sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Sie warf der Regierungskoalition vor, Prüf-und Beteiligungsrechte des Landtags umgehen zu wollen. Ihre Partei behalte sich eine juristische Prüfung auch auf eine Verfassungswidrigkeit vor.
Sachsen bracht nach Ansicht der SPD Sondervermögen dringend
SPD-Partei- und Fraktionschef Henning Homann verteidigte das Vorgehen. «Natürlich bewegt sich ein Sondervermögen außerhalb der Logiken einer einjährigen oder zweijährigen Haushaltsführung», sagte er. Doch ein solches Sondervermögen sei genau das, was der Freistaat jetzt brauche. Es gehe um eine langfristige Investitionsstrategie über einen Zeitraum von fünf, sechs oder zehn Jahren. Dabei sei auch eine Einladung an die Opposition, die Kommunen und Sozialpartner verbunden, gemeinsam einen Plan zu entwickeln.
CDU-Politiker sichert enge Einbindung des Landtags zu
Nach den Worten des CDU-Abgeordneten Jan Löffler darf das Sondervermögen niemals außerhalb der unmittelbaren parlamentarischen Steuerung laufen. Gerade weil es um erhebliche Finanzmittel und Zukunftsinvestitionen gehe, müsse das Parlament und insbesondere der Haushalts- und Finanzausschuss eng eingebunden bleiben.
SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter stellte klar, dass der Sachsenfonds kein mit Schulden gemachtes Sondervermögen darstelle. Neben Geldern aus dem vom Bund beschlossenen Sondervermögen sollen auch Landesmittel in den Fonds fließen. «Er gibt Sicherheit für diejenigen, die Investition auch umsetzen sollen, für Unternehmen, für Planer, für Verwaltung. Wir tun das, weil es die richtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes ist.»
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