Sachsens Kommunen verlangen mehr Geld vom Land. «Wir fordern eine Neuaufteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, eine kurzfristige Aufstockung der Investitionszuweisungen im Entwurf des Staatshaushaltes durch das Land und die Beseitigung der strukturellen Defizite der Sozialleistungsträger», erklärte Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG).
Spitzenverband will Finanzausgleichsgesetz nicht mittragen
Wendsche bewertete den Entwurf der Regierung zum Doppelhaushalt 2025/2026 und das Gesetz zum Finanzausgleich (FAG) kritisch. Letzteres wolle der SSG nicht mehr mittragen.
Die Regierung und die kommunalen Verbände hätten bereits im Sommer 2024 eine Vereinbarung über die wichtigsten Zuweisungen des Landes an die Kommunen abgeschlossen. «Diese sind ohne unsere Zustimmung infolge der Oktober-Steuerschätzung noch einmal gekürzt worden. Weitere Abreden sind nicht eingehalten worden.»
SSG-Präsident spricht vom größten Defizit seit Jahrzehnten
Wendsche bezifferte das Haushaltsloch in den kommunalen Kassen Ende 2024 auf 682 Millionen Euro. Das sei das größte Defizit seit Jahrzehnten. Die drastische Kürzung der Investitionszuweisungen an die Kommunen führe absehbar zu einem weitgehenden Baustopp in Städten und Gemeinden. Mittel für Straßenbau und Brandschutz seien gleichfalls rückläufig. Bei Schulhausbau und Kitas würden de facto nur noch bereits begonnene Vorhaben finanziert.
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte sich bei der Einbringung des FAG im Landtag optimistisch angehört. «Wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Wir sichern ihre finanzielle Handlungsfähigkeit, wir schaffen Planungssicherheit und wir nehmen die aktuellen Herausforderungen ernst», sagte er. Zugleich forderte er eine deutliche Korrektur seitens des Bundes. «Hier steht er in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass er die Aufgaben definiert, aber die Kosten auf die Kommunen abwälzt.»
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