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Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz tritt bei der Neuwahl des Bundestages im Februar nicht mehr an. Der 49-Jährige begründete dies im Gespräch mit der Chemnitzer «Freien Presse» mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich. «Ich muss ..
Olaf Scholz oder Boris Pistorius: Die sächsische SPD scheint in der Kanzlerfrage unentschlossen. Auf Anfrage äußerte sich nur einer von 13 Unterbezirken der Partei, und auch die Parteizentrale in Dresden hüllt sich in Schweigen. Die Präferenz beziehu ..
Olaf Scholz oder Boris Pistorius: Die sächsische SPD scheint in der Kanzlerfrage unentschlossen. Auf Anfrage äußerte sich nur einer von 13 Unterbezirken der Partei, und auch die Parteizentrale in Dresden hüllt sich in Schweigen. Die Präferenz beziehu ..
Die Linke in Sachsen macht bei der Aufstellung ihrer Direktkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar Tempo. Noch vor Weihnachten sollen die Frauen und Männer gewählt sein, die in einem der 16 Wahlkreise direkt antreten, teilte die ..
Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner warnt vor einem Bundestagswahlkampf nach amerikanischem Vorbild. «Auch bei uns gibt es Populismus und Fake News, etwa über Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld», sagte die neue Parteichefin im Gespräch ..
Der AfD-Kreisverband Görlitz hat den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Chrupalla erhielt in seinem ostsächsischen Heimatverband 98,6 Prozent, er bekam nur eine Gegenstimme. «Ich danke den Mitglieder ..
Die sächsischen Linken hoffen auf bessere Zeiten und mehr Einfluss auf die Landespolitik. Denn CDU und SPD als potenzielle Partner einer Minderheitsregierung haben angekündigt, die Opposition künftig stärker einzubinden und eine neue politische Kultu ..
Der sächsische Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann kritisiert den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 scharf. «Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichs ..
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mut der DDR-Bürger gewürdigt, die vor 35 Jahren die Mauer zwischen Ost und West zum Einsturz brachten. «Die Ostdeutschen haben mit der Friedlichen Revolution der Demokratie in ganz Deutschland einen großen Die ..
In den ersten drei Wochen nach Beginn der stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen hat die Polizei rund 13 Prozent weniger unerlaubte Einreisen festgestellt als in den drei Wochen davor. Das zeigen vorläufige Zahlen der Bundespolizei, di ..
Nach einer teilweisen Ablehnung im Bundesrat hat Conrad Clemens, Chef der sächsischen Staatskanzlei, das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket als «unzureichend» kritisiert. Man habe sich bei der biometrischen Analyse mehr Befugnisse fü ..