Weniger Gewalt gegen Wahlkämpfer in Sachsen

Während des Bundestagswahlkampfes hat es in Sachsen weniger gewalttätige Übergriffe auf Politiker und Wahlkampfteams gegeben als im Kontext der Wahlen im vergangenen Jahr. Das Angebot an Parteien, Aktivitäten wie Plakatierungen oder Veranstaltungen bei der Polizei anzumelden, habe besseren Schutz ermöglicht, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf Anfrage. Die passgenauen polizeilichen Raumdeckungsmaßnahmen «sind aber auch enorm personalintensiv und haben die Polizei zusätzlich zu den anderen Aufgaben sehr gefordert».

Mittlere dreistellige Anzahl an Straftaten

Die Anzahl der Straftaten, die die Polizei seit Beginn der Plakatierung registrierte, liegt laut Angaben des Innenministeriums im mittleren dreistelligen Bereich. Der regionale Schwerpunkt lag demnach im Bereich der Polizeidirektion Dresden. Grundsätzlich seien alle Parteien betroffen gewesen, insbesondere die im Parlament vertretenen.

Gewalttätige Übergriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer waren den Angaben nach auf Einzelfälle beschränkt. In den meisten Fällen habe es sich um einfache Sachbeschädigungen gehandelt, insbesondere gegen Wahlplakate. Auch Infostände, Parteibüros, Fahrzeuge und Veranstaltungen waren betroffen.

Politiker von Linke und CDU angegriffen

Vor allem die Linke hatte während des Wahlkampfes von Übergriffen auf ihre Teams berichtet. Mitte Januar beleidigten ein 17-Jähriger und ein 18-Jähriger den Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann und seine Ehefrau, als sie in Leipzig Wahlplakate aufhängten. Auch Teams in Dresden und Görlitz wurden bedroht und beleidigt, in einem Fall wurden Eier geworfen. In Dresden und Bautzen kam es zu Angriffen auf Infostände.

Auch ein CDU-Politiker wurde zum Ziel einer Attacke. Ein Fahrradfahrer bewarf den Direktkandidaten Dietmar Link, der ebenfalls in Leipzig Plakate aufhängte, im Vorbeifahren mit einem festen Gegenstand und traf ihn am Kopf.

Im vergangenen Jahr war es im Wahlkampf zu den Landtags-, Kommunal- und Europawahlen zu mehreren gewalttätigen Übergriffen gekommen. Für großes Entsetzen sorgte die Attacke auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Anfang Mai in Dresden. Er war nachts von mehreren jungen Männern niedergeschlagen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Schuster hatte daraufhin eine engere Abstimmung zwischen Parteien und Polizei für mehr Sicherheit der Wahlkämpfer angekündigt.