Wahlergebnis herausfordernder für Kommunalparlamente

Das Ergebnis der Kommunalwahl vom Sonntag erschwert aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände die Politik in der Fläche des Freistaates. Die Arbeit werde herausfordernder, «da das Spektrum in den Kreistagen und Gemeinderäten weiter fragmentiert», sagte der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Henry Graichen, der Deutschen Presse-Agentur. Diese sei in den Kommunen jedoch «weniger (partei-) politisch, sondern vielmehr an der Sache orientiert». Der Leipziger Landrat ist «fest davon überzeugt, dass in den Gremien alles dafür getan wird, um auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Wohle der Kommunen zu entscheiden».

Auch aus Sicht von Mischa Woitschek, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, macht der Wahlausgang die Entscheidungsfindung in vielen Städten und Gemeinden nicht leichter. «Andererseits ist es eine traditionelle Stärke der Kommunalpolitik, dass die meisten Beschlüsse als Sachentscheidungen getroffen werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zumindest in den kleineren und mittleren Städten und Gemeinden sei «eine scharfe parteipolitische Abgrenzung nach dem Vorbild der Landtage und des Bundestages ohnehin nicht üblich».

Mit AfD, CDU und den Wählervereinigungen werden laut Woitschek erkennbar drei Wahlvorschlagsträger in den meisten Stadt- und Gemeinderäten vergleichsweise gut vertreten sein. «Die anderen etablierten Parteien mit Ausnahme der CDU sind möglicherweise in das Fahrwasser der Bundespolitik gekommen, obwohl die dortigen Entscheidungen auf kommunaler Ebene nicht beeinflusst werden können», sagte er.

Die AfD liegt nach Auszählung der Stimmen in allen zehn Landkreisen auf Platz 1. Mit der Landeshauptstadt Dresden und Chemnitz hat die Partei auch in zwei der drei großen Städte gewonnen. Ihr Landesverband wird vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen. Vor fünf Jahren hatte die CDU noch acht von zehn Landkreisen gewonnen. In den Großstädten war die AfD damals auf dem 2. (Chemnitz), 3. (Dresden) und 4. Platz (Leipzig) gelandet.