Heimatunion wirft Grünen und SPD Realitätsverweigerung vor

Die konservative Heimatunion hat den sächsischen CDU-Koalitionspartnern von Grünen und SPD «Realitätsverweigerung» vorgeworfen. «Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 werden die Wähler hoffentlich die richtige Antwort geben und diese beiden Parteien durch ein Wahlergebnis unter 5 Prozent zum Überdenken ihrer wirklichkeitsfernen Politik anregen», erklärte die Vereinigung am Montag in Dresden. Sie versteht sich als Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU.

Anlass für die Schelte sind Aussagen von Politikern der Grünen und SPD zur Bildungspolitik. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte in der Vorwoche in einer Diskussion deutlich gemacht, dass die Qualität der Bildung in Sachsen unter hohen Migrationszahlen leide. «Wir können die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil wir Schüler beschulen müssen, die von außen kommen», hatte er bei einer Diskussion gesagt. Das löste bei Grünen und SPD Unmut und scharfe Kritik aus.

«Die Heimatunion kann Ministerpräsident Kretschmer nur Recht geben. Es ist offensichtlich, dass die erhebliche Zunahme an Schülern, die unübersehbare Schwierigkeiten in der Beherrschung der deutschen Sprache haben, unser Bildungssystem über die Grenze des Leistbaren hinaus beansprucht», schlug Heimatunion-Chef Sven Eppinger am Montag noch einmal in die gleiche Kerbe. Grüne, Sozialdemokraten und auch Linke hatte der CDU dagegen Versäumnis in der Bildungspolitik der Vergangenheit vorgeworfen.