Neue Linke-Führung setzt sich für Ostdeutschland ein

Die neue Führung der Linken im Bundestag will sich besonders für Ostdeutschland einsetzen und konkrete Verbesserungen bei Löhnen und Renten einfordern. «Der Osten ist für uns die Herzkammer dieser Partei», sagte der neue Gruppen-Vorsitzende Sören Pellmann am Dienstag in Berlin. Ein Strategiepapier mit Perspektiven für den Osten 2030 sei in Vorbereitung. Die Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek betonte, die Linke bleibe die «Stimme des Ostens», sei aber keine reine Ostpartei.

Pellmann (47) stammt aus Sachsen, Reichinnek (35) wuchs in Sachsen-Anhalt auf. Beide waren am Montag nach Kampfabstimmungen mit äußerst knappen Ergebnissen zu Vorsitzenden der 28 Linken-Abgeordneten im Bundestag gewählt worden. Für die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler war das ein Dämpfer - sie hatten für eine Konsenslösung mit breiten Mehrheiten geworben. Die Abgeordneten Ates Gürpinar und Clara Bünger, die dem Vorstand näherstehen, kamen nicht zum Zuge.

Reichinnek sagte trotzdem: «Wir ziehen an einem Strang.» Das gemeinsame Ziel sei, dass die Linke 2025 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag komme. Das sei natürlich «für uns eine Aufgabe». Pellmann sagte, er sehe die Gruppe trotz der knappen Wahlergebnisse geeint.

Die Linke steckt nach der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht in der Krise und kommt bundesweit in Umfragen nur auf drei bis vier Prozent. Pellmann grenzte sich gegen das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab und wertete eine Zusammenarbeit nach den ostdeutschen Landtagswahlen oder im Bundestag skeptisch. «Im Augenblick zeichnet sich ab, dass das BSW politischer Konkurrent von uns ist», sagte er.

Die neue Partei habe viele sozialpolitische Forderungen der Linken kopiert. In der Außenpolitik und bei der Wertung der Wirtschaftskrise sehe man hingegen Widersprüche. Auch sprächen sich BSW-Mitglieder nicht mehr als Genossen an und verzichteten auf eine Einordnung als links. Sozialismus finde sich nicht in den programmatischen Eckpunkten. «Von daher, sie müssten erst mal liefern, bevor man über irgendetwas Gemeinsames (...) nachdenken kann», betonte Pellmann.