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Fridays for Future: Klage gegen Demo-Verbot am «Tag X»

Eine Figur der blinden Justitia. / Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild
Eine Figur der blinden Justitia. / Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Eine Aktivistin von Fridays for Future reicht Klage gegen das Versammlungsverbot am linkradikalen «Tag X» ein.

Das umfassende Versammlungsverbot am linkradikalen «Tag X» in Leipzig bekommt ein juristisches Nachspiel. Eine Aktivistin der Klimaschutzgruppe Fridays for Future hat beim Verwaltungsgericht Leipzig Klage gegen das Verbot einer Spontanversammlung am 3. Juni eingereicht. Die Klimaaktivisten seien überzeugt, dass das Verbot rechtswidrig war, teilte Fridays for Future am Dienstag mit.

Nachdem die Polizei am 3. Juni Hunderte Menschen nach der Eskalation einer genehmigten Demo eingekesselt hatte, hatten mehrere Aktivisten von Fridays for Future eine spontane Protestversammlung unter dem Motto «Solidarität mit den von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen und gegen jede weitere Polizeigewalt» angezeigt. Die Stadt Leipzig untersagte die Kundgebung.

Der «Tag X» war eine Reaktion der linken Szene auf das Urteil im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. Es war bundesweit dafür mobilisiert worden. Die Sicherheitsbehörden befürchteten Ausschreitungen. Die Stadt Leipzig hatte mit einem weitreichenden Versammlungsverbot reagiert.

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