AfD-Europapolitiker Krah nennt EU «Irrenhaus»

AfD-Politiker Maximilian Krah hat als Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl Stimmung gegen die EU gemacht. Wenn Brüssel weiter über Asylpolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik und Gesellschaftspolitik in Deutschland entscheide, werde man auch in Sachsen weiter entrechtet werden und verarmen, sagte er am Mittwoch bei einer Kundgebung in Dresden. «Und deshalb wollen wir aus diesem Irrenhaus heraus und wollen es überwinden durch etwas Neues. Denn auch wir wissen, es geht nicht ohne europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen aber eine Zusammenarbeit, die uns nützt, die unsere Freiheiten stärkt und nicht eine Zusammenarbeit, die dafür sorgt, dass mir der Tiktok-Account gesperrt wird.»

Krah steht wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen in der Kritik. Darauf ging er bei seinem Auftritt vor mehreren Hundert Anhängern auf dem Dresdner Neumarkt mit keiner Silbe ein. Er äußerte sich lediglich zu dem Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter seines Büros. Natürlich seien Spione ein Problem, es gebe auch Spione vom Verfassungsschutz in der AfD. «Und vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro. Und ich werde das nicht kleinreden. Wir werden es aufarbeiten, wir werden es aufklären und wir werden Euch Rechenschaft ablegen.»

In der vergangenen Woche war ein Mitarbeiter Krahs in Dresden festgenommen worden - im Zusammenhang mit möglicher China-Spionage. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll im Januar wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem steht Krah wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen selbst im Fokus. Nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen prüft die Staatsanwaltschaft Dresden, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund hatte Krah einen Auftritt beim Wahlkampfauftakt seiner Partei vor wenigen Tagen in Donaueschingen kurzfristig abgesagt. An diesem Mittwoch warb er nun in seinem Heimatland Sachsen wieder öffentlich um Wählerstimmen; mit Auftritten in Chemnitz und Dresden. «Heimat ist immer da, wo man sich nicht erklären muss», sagte Krah in Chemnitz vor etwa 90 Zuhörern.

Begleitet wurde die Kundgebung dort von lautstarkem Gegenprotest. Die Teilnehmer forderten auf Plakaten «AfD-Verbot jetzt» und «Stoppt die AfD». Sie zogen mit Livemusik direkt an der AfD-Veranstaltung vorbei, so dass Landeschef Jörg Urban seine Rede unterbrechen musste. 

Krah sagte, mit dem Spionage-Thema solle von der falschen Politik der Regierung abgelenkt werden. «Das erinnert ein bisschen an die Frühphase der DDR, als für den Misserfolg der Kommunisten auch kapitalistische Kartoffelkäfer verantwortlich waren. Aber es war eben nicht der Kartoffelkäfer, es war die Misswirtschaft.» Er nahm auch Bezug auf die anstehende Landtagswahl: «Wir wollen, dass Sachsen ab September AfD-regiert wird.»