Finanzkrise der Kommunen - Verdi schlägt Schulterschluss vor

Wenige Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl plant die Gewerkschaft Verdi einen außergewöhnlichen Schulterschluss mit den öffentlichen Arbeitgebern. Die Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen befänden sich in einer dramatischen finanziellen Lage, für die dringend eine Lösung gefunden werden müsse, teilte der Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter Paul Schmidt mit. «Acht von zehn Landkreisen in Sachsen sind de facto pleite.» In Sachsen-Anhalt und Thüringen sei die Situation ähnlich prekär.

Die Gewerkschaft wolle deshalb vor der Bundestagswahl am 23. Februar einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung richten, um die kommunale Finanzausstattung zu verbessern. Verdis Vorschlag an die öffentlichen Arbeitgeber: «Trotz aller Differenzen sollten wir im Bundestagswahlkampf eine gemeinsame Position einnehmen und die Lösung dieses Problems zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.» Verdi wolle die Arbeitgeber möglichst zeitnah zu einem gemeinsamen Termin einladen, um die gemeinsamen Forderungen an die Politik zu formulieren. 

Mehrwertsteuer als Rettungsanker?

«Schon mit kleinen Änderungen am Verteilschlüssel könnten wir wirklich für Entlastung sorgen, aber es muss politisch gewollt sein», betont Schmidt. Als Beispiel nannte er die Anhebung des Kommunenanteils an der Mehrwertsteuer von 5,5 Prozent auf 6,5 Prozent. Allein dadurch könnten jährlich drei Milliarden mobilisiert werden. 

Der Appell, der voraussichtlich diese Woche finalisiert werden soll, richtet sich an Bürgermeistermeister, Landräte sowie Vertreter öffentlicher Betriebe. Nach interner Abstimmung soll die Botschaft anschließend möglichst zeitnah nach Berlin in den Wahlkampf eingebracht werden.

Verdi setzt auf breite Unterstützung und hofft, dass die Arbeitgeber die ausgestreckte Hand der Gewerkschaft ergreifen, um gemeinsam an einer Lösung für die Finanzierung zu arbeiten. «Das wäre ein kraftvolles Signal - nicht nur von der Gewerkschaft, sondern auch von den Arbeitgebern», erklärte Schmidt. 

Drohende Konsequenzen bei Ablehnung des Appells

Sollten die Arbeitgeber nicht bereit sein, den Appell zu unterschreiben, dann sei dies «eine Botschaft für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst». «Wenn die Arbeitgeberseite diese ausgestreckte Hand nicht annimmt, kann sie uns nicht glaubhaft machen, dass die Kassen wirklich knapp sind», so Schmidt. Offensichtlich sei der Leidensdruck in diesem Fall noch nicht groß genug.