Sachsens Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor dem Auslaufen der in der Corona-Pandemie auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Es brauche stattdessen eine dauerhaft reduzierte Umsatzsteuer für Gaststätten und Verpflegungsdienstleister, auch angesichts weiter drohender Betriebsschließungen. «Das Gastgewerbe steht unter Druck», sagte Hauptgeschäftsführer Axel Klein am Dienstag in Dresden. In den Corona-Jahren seien 1452 Gasthöfe von der Landkarte verschwunden, «im Schnitt drei pro Gemeinde».
Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes sehen 7,7 Prozent der Betriebe ihre Existenz durch die 2024 für Speisen geplante Rückkehr zur Mehrwertsteuer von 19 Prozent akut gefährdet. Damit stünden noch einmal über 570 gastgewerbliche Betriebe im Freistaat vor dem Aus, sagte Klein. Da zudem 49,5 Prozent noch unentschieden seien, könnten mit zeitlichem Verzug weitere Schließungen folgen.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt und die Regelung angesichts der Energiekrise bis Ende 2023 verlängert worden. Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits einen Antrag gestellt, die Steuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie dauerhaft gelten zu lasssen. Auch vom Freistaat gebe es «ein klares Signal» dafür und eine «geschlossene Meinung», sagte Klein.
Auch Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) hält den Fortbestand der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie für unentbehrlich. Die sieben Prozent müssten auch angesichts der Entwicklung in Sachsens Tourismus bleiben, sagte sie am Dienstag laut Mitteilung in Dresden. Da sei die Bilanz der ersten sieben Monate 2023 «sehr positiv» und deutlich über Vorjahresniveau. Angesichts von Energiekrise und Inflation sei es umso wichtiger, dass sieben Prozent Mehrwertsteuer bleiben, um die gute Lage im Tourismus zu verstetigen.»
Die SPD Sachsen plädiert laut Mitteilung für eine Verlängerung um drei Jahre. Diese Zeit müsse für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer genutzt werden. «Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte, an denen Menschen zusammen und ins Gespräch kommen - und insbesondere auf dem Land, in den Dörfern, sind es meist die einzigen Orte, an denen das noch möglich ist», sagte die Co-Landesvorsitzende Kathrin Michel.
«Es geht nicht nur um die Gastronomie, sondern um die Versorgung der Bevölkerung mit frischem, gesundem Essen aus regionalen Produkten, und der Touristen», betonte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Klein. Zudem lieferten Gaststätten auch für Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen sowie Firmen. Steigende Kosten für Personal, Energie und Rohstoffe drückten auf Umsätze unter Vor-Corona-Niveau und gefährdeten die Wirtschaftlichkeit.
Dass Essengehen zum Luxus werde, «ist nicht im Sinne der Bürger», sagte Dehoga-Präsident Axel Hüpkes. Zudem bestehe mit der Rückkehr zum üblichen Steuersatz, dass Eltern ihre Kinder bei weiter steigenden Preisen vom Kita- oder Schulessen abmeldeten.
Der Verband schätzt das Kostenplus auf 20 Prozent, wenn die höhere Umsatzsteuer Realität werde und Lohnerhöhungen sowie steigende Energiekosten hinzukämen. «Das ist kein rein finanzielles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem», sagte Dehoga-Vize Jens Ellinger. Mit der Schließung von Gaststätten verschwänden auch Orte der Kommunikation und «ein Stück deutscher Kultur».
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