Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) pocht auf eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Man erwarte in der kommenden Legislatur Weichenstellungen - im Interesse der Kommunen aber auch des Landes, sagte SSG-Präsident Bert Wendsche. Mit Blick auf die Aufgaben- und Ausgabenverteilung seien die sächsischen Kommunen im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterfinanziert. Es fehlten rund 200 Euro je Einwohner und Jahr, um eine den Aufgaben adäquate Finanzausstattung zu haben - in Summe rund 800 Millionen Euro. 2023 habe es noch drei Rettungspakete gegeben, die in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit aber nicht kämen. Das Jahresergebnis werde für die kommunale Familie deshalb «dunkelrot» sein.
Nach Angaben von Wendsche haben sich seit 2010 die Gesamtzuweisungen an die kommunale Ebene in keinem Land so schlecht entwickelt wie in Sachsen. Das hänge weniger mit dem kommunalen Finanzausgleich zusammen als mit tendenziell immer weiter zurückgehenden Zuwendungen und Erstattungen aus dem Staatshaushalt des Freistaates, etwa Kürzungen bei den Förderprogrammen. Man müsse die Kommunalfinanzen nachhaltig verbessern und die Spielräume der Städte und Gemeinden erhöhen. Sonst könne man im Wettbewerb der neuen Bundesländer nicht bestehen und mit der Wirtschaftsentwicklung nicht vorankommen.
«Wer bestellt, der muss bezahlen!»
Das SSG schlägt vor, dass das Land finanziell an den Aufgaben beteiligt wird, die an die Kommunen übertragen werden. Um zusätzliche Belastungen auszugleichen, sollten diese entweder dynamisch angepasst oder dauerhaft im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Die Konnexitätsregelung sollte nach dem Prinzip «Wer bestellt, der muss bezahlen! Und zwar dauerhaft!» auch auf Bundesebene gelten. Das SSG fordert vom Land Sachsen eine Bundesratsinitiative, um der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ein Anhörungsrecht im Bundesrat zu verschaffen. Zukünftig sollten Bund und Länder keine neuen Verpflichtungen mehr beschließen dürfen, deren Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Es wird ein Ausgleich für Mehrbelastungen durch Bundesgesetze gefordert, der zunächst den Ländern und dann den Kommunen zugutekommen soll.
Wenn eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ausbleibe, werde man in den kommenden Jahren nicht mehr viel investieren. Das betreffe vor allem Bauinvestitionen und das zu einer Zeit, wo die Bauwirtschaft ohnehin am Boden liegt.
SSG gegen Moratorium für Schließungen von Kindertagesstätten
Zugleich sprach sich der SSG gegen ein Moratorium für Kita-Schließungen auf. Die Zeit sei nicht reif für eine Ausweitung der Standards. Mehrere Parteien hatten sich dafür ausgesprochen, rückläufige Kinderzahlen dafür nutzen, um die Betreuung der Mädchen und Jungen in den Kindertagesstätten zu verbessern. Die Kinderzahlen würden dauerhaft drastisch sinken. «Da können wir es uns nicht leisten, Kitas leer stehen zu lassen», sagte Wendsche.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
