Solarmodule: BSW sieht auch Landesregierung in der Pflicht

Beim Erhalt der vom Aus bedrohten der Solarproduktion in Freiberg sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch die sächsische Landesregierung in der Pflicht. «Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur Hilfen von der Bundesregierung, sondern eine aktive Landesregierung, die eigene Verantwortung übernimmt und für derart wichtige Produktionen Bedingungen schafft, die eine preisgünstige Herstellung im Land hält», sagte BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

«Die Ankündigung des Freiberger Solarherstellers Meyer Burger, seine Produktion in die USA zu verlegen, ist eine Katastrophe für die Beschäftigten und die Region. Aber genauso katastrophal ist die Reaktion unserer sächsischen Staatsregierung», betonte Zimmermann. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rufe jetzt laut nach Hilfen von der Bundesregierung, um vom «eigenen strategischen Versagen abzulenken».

«Es ist seit Monaten bekannt, dass chinesische Billigprodukte unsere heimische Produktion unter Druck setzen. Eine solche Entwicklung offenbart sich nicht über Nacht. Wofür haben wir denn einen Grünen-Energieminister», fragte Zimmermann in Richtung von Energie- und Umweltminister Wolfram Günther. Wer politische Verantwortung trage, müsse dafür sorgen, dass umweltfreundliche Produkte auch bezahlbar seien.

Meyer Burger hatte am Donnerstag den Stopp der Modulproduktion in seinem Werk im sächsischen Freiberg mitgeteilt. Die Schließung der Fabrik werde weiter vorbereitet. Wenn die Politik nicht umsteuere, sei am 30. April für die meisten der rund 500 Mitarbeiter in Freiberg definitiv Schluss, hieß es. Das Schweizer Unternehmen hatte bereits im Februar angekündigt, die Produktion dort in der ersten Märzhälfte einzustellen, um Einsparungen zu erzielen. Hintergrund ist Konkurrenz durch billige Solarmodule aus China. Das Unternehmen und Vertreter der Branche haben bisher erfolglos an die Bundesregierung appelliert, Solarprodukte europäischer Hersteller durch Boni zu fördern.