Bauernproteste: Dresdner Polizei im Einsatz

Aufgrund der Bauernproteste ist die Dresdner Polizei seit den Morgenstunden im Einsatz. Ab etwa 5 Uhr begannen Versammlungen an Autobahneinfahrten zur Autobahn 4, 13, 14 und 17, teilte die Polizei am Montag in Dresden mit. So sei es unter anderem an den Anschlussstellen Marsdorf, Radeburg, Hellerau, Wilder Mann sowie Nossen und Wilsdruff nicht möglich, auf die Autobahnen zu fahren. Auch an den anderen Auffahrten sei mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Zudem soll ein Versammlungsaufzug mit Beteiligung von Lkw auf der Bundesstraße 169 von Zeithain in Richtung Seerhausen gestartet sein. Verkehrsteilnehmer müssten am heutigen Tag mit erheblichen Einschränkungen rechnen, hieß es. Wer kann, solle die Anschlussstellen der A4, A13, A14 sowie A17 umfahren und deutlich mehr Zeit einplanen. Auch in der Dresdner Innenstadt könne es am Montagnachmittag zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.