Der Agrarausschuss des Sächsischen Landestags will sich am Mittwoch auf einer Sondersitzung mit der Panne um die verzögerte Auszahlung von EU-Geldern befassen. Die Sitzung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft findet am Vormittag unter dem Titel «Sicherstellung der Direktzahlung im Jahr 2023 im Freistaat Sachsen» statt, teilte der Landtag am Montag mit. Am vergangenen Freitag hatte das sächsische Agrarministerium eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt. Vielmehr solle das Geld - rund 241 Millionen Euro für etwa 7000 Betriebe - spätestens Ende Februar ausgezahlt werden.
Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) hatte die Verzögerung als «in höchstem Maße bedauerlich und ärgerlich» bezeichnet. Der Bauernverband und auch die AfD-Landtagsfraktion kritisierten das Ministerium. Die Betriebe hätten zum Jahreswechsel erhebliche Ausgaben zu schultern, etwa für Pacht, Kredite, Saatgut, Pflanzenschutzmittel und Versicherungen, erklärte Verbands- Vizepräsident Hans-Uwe Heilmann. Dabei sei der wirtschaftliche Druck schon jetzt enorm. Die sächsische FDP und die Freien Wählerforderten die Entlassung des Ministers.
Das Ministerium hatte geltend gemacht, dass die Regelungen zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2023 grundlegend verändert worden seien und es an IT-Fachkräften für die Softwareanpassungen fehle.
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