Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg drängen mehrere zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen auf einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbaukonzerne Leag und Mibrag ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen.
Privatisierte Gewinne, sozialisierte Kosten?
«Wir dürfen nicht zulassen, dass Kosten sozialisiert und Gewinne privatisiert werden», schrieb das Konzeptwerk Neue Ökonomie. Die Leag habe im Juni eine Umstrukturierung angekündigt, mit der sie die Braunkohlesparte isoliere. «Dieser Schritt nährt die Sorgen vor einer geplanten Insolvenz der Braunkohlesparte als „Bad Bank“ und einer Abwälzung der Langzeitkosten auf öffentliche Kassen.»
Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Felix Ekardt, forderte «transparente und insolvenzfeste Sicherheitsleistungen, das Verursacherprinzip einzuhalten und die Unternehmen Leag und Mibrag dazu in die Pflicht zu nehmen.»
Geheimniskrämerei um Folgekosten
Auch Greenpeace warnte vor einer «Geheimniskrämerei um die Folgekosten der Braunkohlesanierung». «Die verschachtelten Unternehmensstrukturen des Leag-Eigentümers und Finanzoligarchen Daniel Kretinsky lassen befürchten, dass die milliardenschwere Sanierung der Braunkohletagebaue endgültig bei den Steuerzahler:innen hängen bleibt», sagte Energieexperte Karsten Smid.
Unterzeichnet wurde die Stellungnahme von mehreren Organisationen - unter anderem von der Grünen Liga, Greenpeace und dem BUND.
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