Politiker verschiedener Parteien aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben vor weniger Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn von und nach Ostdeutschland gewarnt. «Das Bahnnetz im Osten darf nicht weiter ausgedünnt werden. Es liegt in der Verantwortung des Bundesverkehrsministers, hier einzugreifen», forderte der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, am Mittwoch. Eine Reduzierung der Angebote schade dem Standort Thüringen auch wirtschaftlich. «Der Bund als Eigentümer der Bahn darf nicht zulassen, dass der Osten abgehängt wird.»
Auch der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, sowie der Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, forderten, dass das ohnehin dünne Fernverkehrsangebot im Osten nicht weiter zurückgebaut werden dürfe. Ein dauerhaft gutes Schienenverkehrsangebot sei wichtig als Alternative zum Auto.
«Die Pläne wären ein erneuter Schlag gegen den Osten. Keine Bahnverbindung darf verschwinden. Dieser unfähige Bahnvorstand gehört endlich ausgetauscht», sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte die Ost-Ministerpräsidenten auf, umgehend mit dem Kanzler zu telefonieren und zu protestieren.
Steigende Kosten für die Bahn erwartet
Hintergrund sind stark steigende Trassenpreise für die Deutsche Bahn (DB), durch die teurere Tickets und weniger Verbindungen drohen. Bei den Trassenpreisen handelt es sich um Gebühren, die von der DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGo erhoben werden. Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen sie zahlen, auch die Verkehrsunternehmen der Deutschen Bahn selbst.
Wie konkret die Streichung einzelner Verbindungen bei der Bahn diskutiert wird, ist im Detail offen. Laut einem Bericht des «Spiegel» hat die Bahn bereits eine Liste mit Fernverkehrsverbindungen aufgestellt, die ausgedünnt oder gestrichen werden sollen. Die Bahn wollte sich zur Liste oder zu konkreten Streichungsplänen nicht äußern.
Dem «Spiegel»-Bericht zufolge könnten die Intercity-Linien 61 (Karlsruhe - Stuttgart - Aalen - Crailsheim - Nürnberg - Leipzig), 51 (Gera – Weimar – Erfurt – Gotha – Kassel – Dortmund – Köln) und 34 (Norddeich Mole – Münster – Dortmund – Siegen – Frankfurt) komplett gestrichen werden. Darüber hinaus soll laut «Spiegel» das Angebot an ICE-Fahrten nach Stralsund an der Ostsee in der Nebensaison stark reduziert werden. Das Magazin bezieht sich auf ein Schreiben der Deutschen Bahn an die Bundesnetzagentur von Anfang Februar.
Politiker: «Osten nicht abhängen»
«Wer so an den Bedarfen der Menschen vorbei agiert, weil der Profit nicht stimmt, muss sich fragen lassen, ob er noch seine Grundaufgabe erfüllt. Ganze Regionen, gerade im Osten, abzuhängen ist unverantwortlich und fatal», schrieb die aus Thüringen stammende Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bei X als Reaktion auf den «Spiegel»-Bericht.
Die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Madeleine Linke, reagierte bei X ebenfalls empört: Auch die IC-Linie Hannover-Leipzig stehe auf dem Spiel. «Das kann sich das Land Sachsen-Anhalt und auch die Landeshauptstadt Magdeburg nicht gefallen lassen. Wir sind nicht der abgehängte Osten. Wir wollen mehr Fernverkehr nicht weniger!»
Einen Vorschlag unterbreitete die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta: «Kurzfristig könnte eine Erhöhung der Trassenpreisförderung helfen, um das Problem auf Dauer zu lösen, ist eine Überarbeitung des Trassenpreissystems mit einer Anpassung des Eisenbahnregulierungsgesetzes die sauberste Lösung.»
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
