Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer verlangen eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik. Das geht aus einem Schreiben hervor, auf das sich die Regierungschefs von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern am Rand der Bundestagssitzung in Berlin verständigt habe. Das teilte Thüringens Staatskanzlei in Erfurt mit.
Es gehe um mehr Transparenz und weniger Bürokratie in der EU-Agrarpolitik, die den ländlichen Raum nachhaltig stärken und Betrieben unabhängig von ihrer Größe wirtschaftliche Sicherheit bieten müsse. Bisherige Regeln gehörten auf den Prüfstand. Eine Besonderheit der ostdeutschen Agrarstruktur sind Betriebe, die vergleichsweise große Flächen bewirtschaften.
Keine Benachteiligung großer Betriebe verlangt
Die ostdeutschen Flächenländer seien in besonderem Maße geprägt vom ländlichen Raum, erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Er ist derzeit auch Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. «Diese Regionen laufen nicht ‚unter ferner liefen‘! Sie sichern unsere Lebensgrundlagen und sind darüber hinaus europäische Innovations- und Industrieschwergewichte.»
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte: «In der EU-Agrarpolitik nach 2027 brauchen wir klare Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, gute Beschäftigungsperspektiven und eine hohe Lebensqualität. Unsere Landwirte erwarten zu Recht Planungssicherheit und eine faire Förderung – ohne Benachteiligung größerer Agrarbetriebe.»
Auch in Zukunft seinen Direktzahlungen an die Landwirte unverzichtbar, heißt es in dem Schreiben. Eine einseitige Verteilung zugunsten kleiner Betriebe greife zu kurz – jeder nachhaltig bewirtschaftete Hektar müsse gleichwertig berücksichtigt werden.
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