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Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden. Nötig seien niedrigere Energiepreise und die Senkung von Fluggebühren, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidenten ..
Wegen der Wirtschaftsflaute fordern die Länder schnell billigeren Strom und günstigere Fluggebühren. Entsprechende Appelle richtete die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag an den Bundestag. Der solle möglichst noch vor der Neuwahl im Feb ..
Die ostdeutschen Regierungschefs haben den Bund aufgefordert, Hindernisse bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte abzubauen. Die Fachkräftesicherung müsse höchste Priorität haben, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach ..
Während der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig ist es zu fünf verbotenen Drohneneinsätzen gekommen. Alle Fluggeräte seien sichergestellt worden, teilte die Polizei mit. Die Piloten erhielten eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Luftverkehr ..
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dringen auf eine Senkung der überdurchschnittlich hohen Energiekosten in Deutschland. Angesichts der Krisen in der Chemie-, Stahl- und Automobilindustrie gebe es akuten Handlungsbedarf, heißt es in e ..
Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer halten die Zugangszahlen im Bereich Asyl für «weiterhin viel zu hoch». Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hervor. «Tatsächlich besteht zu diesem The ..
Die Regierungschefs der Länder fordern vom Bund Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Für dieses Jahr werde für die kommunale Ebene ein finanzielles Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro vorhergesagt, hieß es zur Begründung eines Beschlusses der Mi ..
Die Regierungschefs der Länder fordern eine Verlängerung des Digitalpakts für Schulen. Mit der laufenden Vereinbarung seien von 2019 bis 2024 erhebliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Bildungslandschaft erzielt worden. Diese positive Entwic ..
Der nordrhein-westfälische Landeschef Hendrik Wüst hat beim Thema Migration im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz für eine «Allianz der Mitte» plädiert. «Wir sind uns ja einig in dem Ziel, dass wir irreguläre Migration beenden wollen», sagte der ..
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt seine Partei mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen vor zu vielen Kompromissen gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Respekt gebiete es, de ..
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig plädierten sie in der Asylpolitik unter anderem für die Fo ..