Nachrichten werden geladen...
Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer verlangen eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik. Das geht aus einem Schreiben hervor, auf das sich die Regierungschefs von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ..
Sachsen gehört weiter zu den größten Profiteuren im Länderfinanzausgleich. Größtes Empfängerland blieb 2024 Berlin mit rund 3,94 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (rund 3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden), geht aus einer Vorlage des B ..
Die CDU will Unternehmensgründern in Ostdeutschland BAföG zahlen - als eine Art Pilotprojekt für Deutschland zur Unterstützung von Neueinsteigern in die Selbstständigkeit. Das geht aus einem Papier der CDU wenige Tage vor der Bundestagswahl hervor, d ..
Der neue Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), will einen Forderungskatalog der ostdeutschen Bundesländer an eine neue Bundesregierung anregen. «Die Themen des Ostens müssen in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in ..
Wegen der Wirtschaftsflaute fordern die Länder schnell billigeren Strom und günstigere Fluggebühren. Entsprechende Appelle richtete die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag an den Bundestag. Der solle möglichst noch vor der Neuwahl im Feb ..
Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden. Nötig seien niedrigere Energiepreise und die Senkung von Fluggebühren, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidenten ..
Die ostdeutschen Regierungschefs haben den Bund aufgefordert, Hindernisse bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte abzubauen. Die Fachkräftesicherung müsse höchste Priorität haben, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach ..
Während der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig ist es zu fünf verbotenen Drohneneinsätzen gekommen. Alle Fluggeräte seien sichergestellt worden, teilte die Polizei mit. Die Piloten erhielten eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Luftverkehr ..
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dringen auf eine Senkung der überdurchschnittlich hohen Energiekosten in Deutschland. Angesichts der Krisen in der Chemie-, Stahl- und Automobilindustrie gebe es akuten Handlungsbedarf, heißt es in e ..
Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer halten die Zugangszahlen im Bereich Asyl für «weiterhin viel zu hoch». Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hervor. «Tatsächlich besteht zu diesem The ..
Die Regierungschefs der Länder fordern vom Bund Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Für dieses Jahr werde für die kommunale Ebene ein finanzielles Rekorddefizit von 13,2 Milliarden Euro vorhergesagt, hieß es zur Begründung eines Beschlusses der Mi ..