Die sächsische Regierung will in dieser Legislatur einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) vorlegen und dabei den Kommunen mehr Spielräume gewähren. «Das soll sich wie ein roter Faden durch den Plan ziehen. Wir möchten Möglichkeiten eröffnen, statt Entwicklungen verhindern. Planung muss ein Türöffner für Innovation und Wachstum, aber auch soziale Bedürfnisse im Blick haben», sagte Regina Kraushaar, Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Der Landesentwicklungsplan ist das fachübergreifende landesplanerische Gesamtkonzept der Regierung zur räumlichen Ordnung und Entwicklung des Freistaates. Er enthält etwa Strategien zur Siedlungsentwicklung, zur Wirtschaftsförderung, zu Natur- und Umweltschutz und zur Verkehrsinfrastruktur. Auch die Verteilung von Flächen für Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft und Erholung wird festgelegt.
Landesentwicklungsplan ist in die Jahre gekommen
Die CDU-Politikerin spricht von einem komplexen Verfahren. Die aktuelle Fassung des LEP stamme aus dem Jahr 2013 und behindere manche notwendigen Entwicklungen heute eher. Damals seien rund 2.000 Stellungnahmen und etwa 10.000 Einzelhinweise eingegangen, die man bei der Abfassung des Planes berücksichtigt habe. «Das kostet Zeit, aber es lohnt sich.» Eine breite Beteiligung stelle sicher, dass alle relevanten Interessen in die Planung einfließen.
Regelungsdichte soll auf ein Mindestmaß beschränkt werden
«Wichtig ist uns eine Strategie, die beides erfüllt: Nicht aufgebläht und gut verständlich. Es braucht ein praxisnahes, zielgerichtetes Instrument, das Kommunen, Unternehmen und der Bürgerschaft einerseits eine klare Orientierung gibt und gleichzeitig die Regelungsdichte auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt», betonte die Ministerin.
Wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen dürften nicht gegeneinanderstehen, sondern seien in Einklang zu bringen. Eine gute Raumplanung müsse zudem mögliche Veränderungen in der Zukunft antizipieren und etwa den Klimawandel, die allgemeine Wirtschaftsentwicklung oder die Demografie im Blick haben.
Ermöglichen statt fesseln
«Die erforderlichen Kerninhalte eines Landesentwicklungsplans geben wir vor. Dabei halten wir den Umfang möglichst schmal», sagte Kraushaar. Ziel sei es, zu ermöglichen und nicht zu fesseln. Sachsen müsse mit Blick auf seine wirtschaftliche Entwicklung noch mehr auf Entwicklungspotenziale setzen. «Das heißt beispielsweise, welche Rohstofflagerstätten man vorsorglich ausweisen und welche Standorte man schon heute für mögliche Großansiedlungen vorhalten muss. Beim neuen Landesentwicklungsplan soll gelten: Den großen Rahmen setzen dabei wir, aber die Details sollen vor Ort geregelt werden», erläuterte Kraushaar das Vorgehen.
Kommunen fordern mehr Eigenverantwortung ein
Die Eigenverantwortung der Kommunen solle wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden, denn genau das würden sie einfordern. Die Neufassung des Landesentwicklungsplans sei jedoch kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf, betonte die Ministerin. Die neuen landesplanerischen Vorgaben des Freistaates sollen – abhängig vom Verlauf der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte – 2027/28 vorliegen.
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