Der öffentliche Personennahverkehr darf nach Ansicht der Grünen im Sächsischen Landtag nicht aufs Abstellgleis geraten. «Aufgrund der angespannten Haushaltssituation auch auf kommunaler Ebene drohen massive Angebotskürzungen, nicht nur in der Landeshauptstadt Dresden», stellten die Fraktion klar und fordert einen «Zukunftspakt» zum Ausbau des ÖPNV. Es gehe darum, eine verlässliche Finanzierung abzusichern.
Grüne sehen Signale für attraktive ÖPNV bislang auf Rot stehen
«Die Signale für einen attraktiven ÖPNV der Zukunft stehen auf Rot. Die Appelle der Kommunen werden immer drängender. Die Staatsregierung darf das nicht länger ignorieren und auf mangelnde Zuständigkeit verweisen», betonte die Abgeordnete Katja Meier. Eine Reduzierung des Angebotes in Sachsen wäre fatal – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verkehrswende. Man brauche eine Unterstützung der Kommunen und einen Schulterschluss von Bund und Land.
Grüne fordern mehr Regionalisierungsmittel
Meier: «Wir Bündnisgrüne fordern eine vollständige Weitergabe der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Aufgabenträger, also mindestens 43 Millionen Euro pro Jahr mehr.» Zudem müsse das Investitionsprogramm des Landes bedarfsgerecht ausgestattet werden, damit dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeugbeschaffung ohne Verzögerung umgesetzt und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt werden können.
Auch der Bund ist nach Ansicht der Grünen in der Pflicht
«Die neue Bundesregierung sehe ich in der Pflicht, die Mittel zur Absicherung und zum Ausbau des ÖPNV-Angebotes endlich deutlich zu erhöhen. Bisher war es vor allem die FDP, die hier blockiert hat», warf Meier den Liberalen vor. Zudem müsse die Unsicherheit zu Fortbestand und Finanzierung des Deutschlandtickets zügig zu beendet und so Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen und die Menschen geschaffen werden.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
