Die Grünen im Sächsischen Landtag halten Radverkehr im Freistaat für stark ausbaufähig. Die Potenziale würden derzeit nicht ausgeschöpft, erklärte der Abgeordnete Gerhard Liebscher. Seine Partei habe sich intensiv für die erreichten Fortschritte eingesetzt, sei aber noch lange nicht zufrieden.
Grüne: Finanzministerium hat grundsätzliche Verhinderungsmentalität
«Besonders ärgert mich der schleppende Radwegeausbau. Statt der Radwegeplanung aufgrund des enormen Nachholbedarfs in Sachsen Vorrang einzuräumen, bleibt der zuständige Minister bis zuletzt unambitioniert», erklärte Liebscher in Richtung Verkehrsminister Martin Dulig (SPD).
Um jeden Euro mehr für den Radverkehr müsse hart gestritten werden. Ohne die Bundesförderung sähe es düster aus. Hinzu komme das CDU-Finanzministerium mit seiner «grundsätzlichen Verhinderungsmentalität».
Grüne kündigen Fahrrad-Offensive in neuer Legislaturperiode an
«Um das zu ändern, wollen wir Bündnisgrüne in der kommenden Legislatur eine Fahrrad-Offensive starten – mit mehr Finanzmitteln und Bürokratieabbau für den deutlich schnelleren Ausbau von sicheren Radwegen. Ziel ist ein lückenloses und sicheres Radwegenetz bis 2032», betonte Liebscher. Besonders wolle man die Kommunen mit einer umfangreicheren Radverkehrsförderung unterstützen, damit die jetzt geplanten Projekte zeitnah umgesetzt werden können.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte am Mittwoch eine ernüchternde Bilanz zum Radverkehr gezogen. Von 18 im Koalitionsvertrag erklärten Zielen zum Radverkehr seien neun nicht erfüllt worden und sechs nur zum Teil.
Der ADFC hatte auch die Programme der Parteien für die Landtagswahl am 1. September auf «Fahrradtauglichkeit» geprüft. Linke, Grüne, SPD und BSW schnitten dabei am besten ab. Bei CDU, AfD und FDP sah der Club dagegen noch viel Luft nach oben. Bei den Freien Wähler spiele Radverkehr gar keine Rolle, hieß es.
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