Sachsen fordert rasche Lösung für Großprojekte

Sachsens Energieminister Wolfram Günther hat nach dem Haushaltsurteil rasche Sicherheit für geplante und förderfähige Vorhaben gefordert. «In Sachsen geht es unter anderem um die Chipindustrie, die Solarindustrie und große Wasserstoffprojekte», sagte der Grünen-Politiker am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. Das Thema sei größer, betonte Günther. Europas Souveränität hänge an der Frage, ob Mikrochips und Solarzellen in Mitteldeutschland oder in China hergestellt würden, so der Minister. Projekte, die schon mit Bescheid bewilligt seien, könnten sich auf die Bewilligung verlassen. Doch auch für die anderen Vorhaben müsse jetzt rasch Sicherheit hergestellt werden, forderte der Minister.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig wertete das Treffen als richtiges Zeichen. «Denn wir haben das gemeinsame Interesse, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken», sagte der SPD-Politiker am Montag. Es gehe nun um schnelle Lösungen als Gesamtpaket, nicht für einzelne Maßnahmen. «Der Bund muss liefern, damit ein Gesamtpaket geschnürt werden kann.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. «Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden», sagte Habeck nach den Beratungen am Montag. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen den «wirtschaftlichen Kern Deutschlands».

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken.

Was die Entscheidung für wichtige Halbleiter-Projekte wie die Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden bedeutet, ist derzeit noch unklar. Zumindest ein Teil der Fördermilliarden für TSMC stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds.