Proteste gegen geplante Kürzungen von Agrarsubventionen

Aus Protest gegen die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen sind heute an allen Anschlussstellen der Autobahn 4 zwischen Hermsdorf und dem Grenzübergang zu Polen Demonstrationen erwartet. Zudem seien eine Kundgebung auf dem Rastplatz «An der Neiße» sowie mehrere Veranstaltungen beziehungsweise Korsos im Umland geplant, teilte die Polizei am Montagmorgen mit.

Der Polizeidirektion Görlitz zufolge könne es zu umfangreichen Verzögerungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Der Verkehrswarndienst informiere über aktuelle Behinderungen. Zudem habe die Polizeidirektion ein Bürgertelefon eingerichtet.

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.