Bauernproteste in Sachsen sorgen für Verkehrsbehinderungen

Mit lautem Gehupe und der Blockade zahlreicher Autobahnauffahrten haben Sachsens Landwirte seit den frühen Morgenstunden im ganzen Freistaat für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Allein in Leipzig, dem Leipziger Landkreis sowie in Nordsachsen habe es bis zum Nachmittag mehr als 40 Versammlungen gegeben, teilte die Polizei am Montagabend mit. An den dortigen Protesten hätten sich knapp 4000 Menschen mit etwa 3000 Fahrzeugen beteiligt. Am Leipziger Innenstadtring kam es im morgendlichen Berufsverkehr zu Staubildungen. In den Landkreisen Görlitz und Bautzen hatten sich nach Polizeiangaben waren etwa 2000 Traktoren Lastwagen und Autos an dem Protest beteiligt.

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung vergangenen Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend.

An der Anschlussstelle Leipzig-Ost blockieren am Montagmorgen insgesamt 13 Traktoren die beiden Auffahrten zur Autobahn 14. Vorn an den Fahrzeugen sind Schilder angebracht, die eine «Politik mit Weitblick» oder «Transparente Herkunftskennzeichen für alle Lebensmittel» fordern. Die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel müssten zurückgenommen werden, fordert Versammlungsleiter Lutz Winkler.

Während die Bauern in der Kälte stehen, halten mehrere weiße Kleintransporter an der Auffahrt. Friseurmeisterin Sylvia Naumann und einige Mitstreiter steigen aus und tragen Kisten voll mit selbstgeschmierten Brötchen zu den Demonstrierenden. «Schinken, Salami, Käse mit selbstgemachtem Quittengelee», sagt Naumann. Sie wollen die Proteste unterstützen. «Wir sind Handwerker. Wir sind auch betroffen. Als Friseurin brauche ich Gas, Wasser, Strom. Wenn dort die Preise immer weiter steigen, muss ich das an die Kunden weitergeben und das finden die nicht so gut», sagt Naumann. Das könne so nicht weitergehen.

Laut Winkler erhalten die Bauern viel Zuspruch für ihre Aktion. Es seien zwar auch einige Autofahrer vorbeigekommen, die missbilligend mit dem Kopf geschüttelt hätten. Aber es gebe viel mehr positive Reaktionen. Tatsächlich hupen immer wieder vorbeifahrende Autos, Daumen werden zustimmend nach oben gereckt.

In Nordsachsen, im Landkreis Leipzig und in der Stadt Leipzig mussten die Bauern ihre Protestaktionen inklusive der Blockaden ab 11.30 Uhr für knapp eineinhalb Stunden unterbrechen. Dazu seien sie durch behördliche Auflagen verpflichtet, teilte eine Polizeisprecherin mit.

Auch an der deutsch-tschechischen Grenze im Erzgebirgskreis kam es zu Verkehrseinschränkungen. So initiierten einige Landwirte bei Bärenstein eine Teilblockade des Grenzübergangs. «Vereinzelt werden Fahrzeuge durchgelassen», teilte die Polizei mit. Am Grenzübergang zwischen dem tschechischen Boží Dar und Oberwiesenthal kam es ebenfalls zu Stauerscheinungen. Nach Angaben der deutschen Polizei werden Verkehrsteilnehmer jedoch durchgelassen. Auf tschechischer Seite leitete die Polizei Fahrzeuge zunächst weiträumig zu anderen Grenzübergängen um.

Am frühen Nachmittag dann die überraschende Nachricht der Veranstalter: Die Protestaktion an den Auffahrten soll nicht wie geplant um 17.00 Uhr, sondern bereits um 15.00 Uhr eingestellt werden. «Als Dank an Sachsens Bevölkerung werden wir den Feierabendverkehr nicht weiter einschränken», heißt es in der Erklärung der Landwirte.

Im Raum Dresden waren die Autobahnzufahrten am Nachmittag wieder frei. Nach Angaben der Polizei gab es Proteste und Verkehrsaktionen an 14 Zufahrten. Es sei zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen, darüber hinaus habe es keine Störung der öffentlichen Ordnung gegeben, so die Polizei.

Nach Angaben des Landesamtes für Schule und Bildung habe es aufgrund der Einschränkungen im Straßenverkehr in einigen Schulen Unterrichtsausfälle gegeben. Vor allem im Erzgebirgskreis, in dem am Montag der ÖPNV und der Schülerverkehr komplett eingestellt wurde, sei davon auszugehen, dass vermehrt Lernzeit zu Hause angeordnet worden sei, betonte ein Sprecher. Eine Notbetreuung für Kinder - gerade in den Grundschulen - sei aber sichergestellt.

Neben den gemeinsamen Protesten von Bauern und Transportgewerbe gab es bereits im Voraus in einigen Regionen Aufrufe von anderen Gruppierungen zu Blockaden und Demonstrationen. In Dresden waren mehrere tausend Menschen bei einer von der rechtsextremen Partei «Freie Sachsen» angemeldeten Demonstration durch die Innenstadt gezogen. Zahlreiche Demonstranten aus dem rechten Spektrum zogen bis zur Staatskanzlei und kritisierten die Politik der Regierung.

Am Carolaplatz habe es einen Vorfall gegeben, bei dem Teilnehmer versuchten, sich durch eine Polizeikette zu drängen, sagte ein Polizeisprecher am Montagnachmittag. Die Demonstranten seien zurückgedrängt worden, hieß es. Bauernverbände waren vorab auf Distanz zu Aktionen gegangen, die von politischen Akteuren - vor allem aus dem rechten Spektrum - im Fahrwasser der Proteste geplant waren.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützte die Proteste der Landwirte. Im Deutschlandfunk-Interview warf der CDU-Politiker der Bundesregierung eine mangelnde Bereitschaft zum Dialog vor. Diese Demonstrationen würden dann ein Ende haben, wenn die Ampelkoalition das Signal sendet: «Wir haben verstanden.» Der Unmut wachse Kretschmer zufolge nicht nur bei den Bauern, sondern auch in anderen Teilen der Gesellschaft. Daher sei es nun dringend geboten, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens auszuloten.