Bundesländer fordern Unterstützung für heimische Solarindustrie

Angesichts einer Schwemme von Solarmodulen aus China haben mehrere Bundesländer mehr Unterstützung für heimische Hersteller angemahnt. In einem auf Einladung Sachsens verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan wird etwa eine bessere Förderung von Produktion und Forschung gefordert. Dazu müsse das Beihilferecht der EU umgestaltet und entbürokratisiert werden, heißt es darin. Zudem wird gefordert, Waren aus Zwangsarbeit rasch zu verbieten und nur Solarprodukte zuzulassen, deren Herstellungsbedingungen europäischen Qualitätsstandards und den Zielen des europäischen «Green Deal» entsprechen.

Die Branche brauche die Unterstützung von Bund und EU, betonte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Denn die Solarindustrie sei wichtig für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Europas. «Ziel ist, dass Entwicklung und Wertschöpfung in diesem Bereich bei uns bleiben und nicht dauerhaft abwandern.» Zudem gehe es darum, Abhängigkeiten von Dritten zu verringern. Von einer «Dumping-Attacke» Chinas sprach Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne). Dabei würden innovative europäische Firmen «mit staatlich subventionierten Kampfpreisen» vom Markt gedrängt. Günther kritisierte, dass Module in China mit Hilfe uigurischer Zwangsarbeiter herstellt würden.

Nach Angaben aus der Solarbranche wächst die Nachfrage nach Modulen stark, von einem «Solarboom» ist die Rede. Allerdings habe China in den vergangenen 10 bis 15 Jahren den Ausbau seiner Solarindustrie massiv forciert. Hinzu komme, dass viele ursprünglich für die USA vorgesehene Module in Europa landen, weil in der USA der Import von Solartechnik aus Regionen mit Zwangsarbeit verboten sei. In der Folge werde der europäische Markt derzeit mit Modulen aus Fernost regelrecht geflutet. Das führe zu einem enormen Preisverfall und setze hiesige Hersteller unter Druck.