Das sächsische Regionalentwicklungsministerium kritisiert, dass das Förderprogramm des Bundes für die ehemaligen Kohleregionen nicht ausreichend ambitioniert ist. «Ich freue mich, dass der Bund endlich den Ruf aus Sachsen erhört hat und jetzt auch die investive Unternehmensförderung in das Bundesförderprogramm "STARK" aufgenommen hat», sagte Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt (CDU).
Unverständlich sei jedoch, warum der Bund bei der Novellierung nur auf Transformationstechnologien setze und keine uneingeschränkte Erweiterung für unsere klein- und mittelständischen Unternehmen vornehme. Gerade diese Betriebe bräuchten in den aktuellen Krisenzeiten dringend Unterstützung.
Neue Chancen für innovative Projekte
Der Bund hatte zuvor die überarbeitete Förderrichtlinie «Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten» - auch «STARK» genannt - veröffentlicht.
Diese Neuerungen sollen es ermöglichen, Projekte zur Produktion von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren sowie Ausrüstungen zur CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung zu fördern. Neu ist dabei die Möglichkeit, bis zu 40 Prozent der förderfähigen Investitionskosten abzudecken. Zudem seien Investitionen in einigen bestehenden Förderkategorien ab sofort ebenfalls förderfähig.
Der Bund unterstützt die Kohleregionen beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung mit Milliardenmitteln. Für das Rheinische Revier haben sich die Politik und der Energiekonzern RWE auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg geeinigt. Habeck hatte Anfang 2023 gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg auch im Osten müsse im Konsens vereinbart werden.
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